Bundesbürgschaft

Ein Transportunternehmen (TU), das für den Kauf neuer Fahrzeuge oder die Refinanzierung bestehender Fahrzeuge bzw. anderer Betriebsmittel Fremdkapital benötigt, kann beim Bund eine Solidarbürgschaft beantragen. Dies gilt für Betriebsmittel, die im regionalen Personenverkehr (RPV) eingesetzt werden und von Bund und Kantonen genehmigt wurden (vgl. Betriebsmittelbeschaffung). Dadurch können die TU und die öffentliche Hand Zinskosten sparen.

Die TU  müssen bei der Beschaffung von Betriebsmitteln im RPV die erforderlichen Mittel selbst aufbringen resp. auf dem Finanzmarkt beschaffen. Die mit der Aufnahme von Fremdkapital verbundenen Kosten fallen über das Bestellverfahren wieder auf Bund und Kantone (Besteller) zurück.

Angesichts des stetig steigenden Investitionsbedarfs kann sich der Bund seit 2011 für die TU gegenüber deren Gläubigern verbürgen. Dank einer solchen Solidarbürgschaft haben die Kapitalgeber die Gewissheit, dass die vertraglich vereinbarten Amortisationsanteile und die anfallenden Schuldzinsen rechtzeitig bezahlt werden. Im Gegenzug profitieren die TU resp. die Besteller von günstigeren Zinskonditionen. Zur Deckung solcher allfälligen Zahlungsverpflichtungen, hat das Parlament die Laufzeit des Rahmenkredits von 11 Milliarden Franken im Herbst 2020 um zehn Jahre bis 2030 verlängert (vgl. Bundesbeschluss über eine Verlängerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr).

Bundesbürgschaften werden für die Finanzierung von Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Art. 19 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehr (ARPV) in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Es muss sich dabei um Betriebsmittel handeln, die neu beschafft werden, oder um solche, die seit dem Wegfall der zinslosen Darlehen der öffentlichen Hand im Jahr 2001 beschafft wurden. Das BAV regelt die Form und die Bedingungen der Solidarbürgschaft und stellt diese im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus (vgl. Art. 31 des Personenbeförderungsgesetzes, PBG).

https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/allgemeine-themen/rpv/bundesbuergschaft.html