Mit der per 1.1.2013 in Kraft gesetzten Gefahrgutumschliessungsverordnung (GGUV) wurden für die Schweiz die Vorschriften zum Inverkehrbringen und für die Marktüberwachung von ortsbeweglichen Druckgeräten sowie auch der anderen Gefahrgutumschliessungen neu festgelegt.
1999 wurde in der EU das Zulassungssystem für die ortsbeweglichen Druckgeräte (Behälter für den Transport unter Druck stehender Gase und Flüssigkeiten) durch ein so genanntes Konformitätsbewertungssystem abgelöst. Die EU-Richtlinie ist nach dem «neuen Konzept» (new approach) der technischen Harmonisierung gestaltet. Nach diesem Konzept werden für Konstruktion und Fertigung von Druckgeräten verbindliche grundlegende Sicherheitsanforderungen festgelegt, die durch eine Konformitätsbewertungsstelle bestätigt werden müssen.
Die neue GGUV regelt für alle Umschliessungen zur Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutumschliessungen) auf der Strasse sowie mit Eisenbahnen und Seilbahnen
a. das Inverkehrbringen und die damit zusammenhängende Konformitätsbewertung;
b. die Neubewertung der Konformität;
c. die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen;
d. die Marktüberwachung
Mit der Einführung der Konformitätsbewertung fallen für die Behörden neue Aufgaben an. Dazu gehören die Bezeichnung der Konformitätsbewertungsstellen und die Marktüberwachung. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist für die Bezeichnung zuständig, das Bundesamt für Verkehr (BAV) für die Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen und des Marktes. Zudem ist das BAV die zuständige Behörde im Sinne des RID/ADR für Gefahrgutumschliessungen.
Anstelle der bisher zuständigen Behörde können neu private Unternehmungen an Gefahrgutumschliessungen die Prüfungen durchführen, welche durch die internationalen und nationalen Regelwerke vorgeschrieben sind.
Unternehmen, die solche Prüfungen durchführen wollen, müssen sich akkreditieren und bezeichnen lassen. Wenn sie ortsbewegliche Druckgeräte prüfen wollen, benötigen sie zudem eine Notifizierung bei der EU-Kommission.
Weitere Informationen
- Ortsbewegliche Druckgeräte
- Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen
- Konformitätsbewertungsstellen (KBS) nach Art. 15 bzw. Anhang 5 GGUV
- Richtlinie zur Umsetzung der Gefahrgutumschliessungsverordnung (GGUV)
- Anerkennung von KBS als Überwachungsstellen
- Unterhaltsbetriebe nach Anhang 4 der Richtlinie zur Umsetzung der GGUV
- Anerkennung von Prüfstellen zur Durchführung von Bauartprüfungen an Verpackungen, IBCs und Grossverpackungen
- Zwischenprüfungen an eigenen/selbst genutzten IBC
Rechtsgrundlagen
Dokumentation
Downloads
Marktüberwachung Gefahrgutumschliessungen (PDF, 358 kB, 06.07.2015)Dieses Konzept legt dar, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) seine Funktion als zuständige Behörde für die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen wahrnimmt. Es beschreibt die Grundlagen, den Anwendungsbereich und die Instrumente zur Umsetzung der Marktüberwachung.
