Corona-Hilfen für den öV, Cargo sous terrain, Verlagerung…
… und weitere Themen in Kürze.
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Weitere Corona-Hilfen für den öV: In der Wintersession hat das Parlament die Dauer der Massnahmen verlängert, mit denen die Corona-Folgen im öV und im Schienengüterverkehr abgefedert werden. Somit wird der Bund auch für die Einnahmenausfälle im Regional-, Güter- und Ortsverkehr sowie bei touristischen öV-Unternehmen im Jahr 2021 aufkommen. Die touristischen Unternehmen müssen ihre Reserven nicht vollständig ausschöpfen, bevor sie eine staatliche Hilfe beanspruchen können. Mit diesem Entscheid zeigte sich das Parlament grosszügiger als der Bundesrat. Für die Verkehrsunternehmen, die von einer finanziellen Hilfe der öffentlichen Hand profitieren, gilt neu ein Dividendenverbot bis Ende 2022.
Kredit für den Regionalverkehr: Ohne Gegenstimme hat der Ständerat dem Verpflichtungskredit für den Regionalen Personenverkehr 2022-2025 zugestimmt. Für diese Periode sind insgesamt 4.35 Milliarden Franken vorgesehen. Der Nationalrat hatte diesen Betrag bereits in der Herbstsession gutgeheissen.
Gesetz für unterirdische Gütertransporte: Das Parlament hat den gesetzlichen Rahmen geschaffen, damit Güter in Zukunft auch unterirdisch transportiert werden können. Am 30. November hat der Nationalrat die letzte Differenz mit dem Ständerat bereinigt. Das neue Bundesgesetz ist ein notwendiger Schritt, um eine unterirdische Gütertransportanlage zu bauen und zu betreiben, wie es von der Gesellschaft Cargo sous terrain beabsichtigt wird. Wie der Bundesrat bekräftigte das Parlament, dass eine solche Anlage ohne Beteiligung des Bundes finanziert und über die gesamte Lebensdauer hinweg eine Schweizer Mehrheit an der Anlage sichergestellt werden muss. Der Termin für die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen wird vom Bundesrat festgelegt werden.
Die Verlagerung weiter stärken: Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene hat in den letzten zwei Jahren weitere Fortschritte gemacht: Der Anteil der Schiene ist auf den höchsten Stand seit 25 Jahren gestiegen, während die Lastwagenfahrten auf rund 900'000 pro Jahr gesunken sind. Das Verlagerungsziel von 650'000 Fahrten wird allerdings weiterhin verfehlt. Der Bundesrat will daher die Verlagerung weiter stärken. Dazu sieht er zum Beispiel vor, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln. Das geht aus dem Verlagerungsbericht 2021 hervor, den der Bundesrat am 24. November verabschiedet hat.
Neue Subventionsfälle: Die Aufsichtsbehörden von Bund und Kantonen haben festgestellt, dass weitere öV-Unternehmen zu hohe Subventionen bezogen haben. Betroffen sind die Bus Ostschweiz AG, die Transports Publics Fribourgeois (TPF) und die Standseilbahn St. Imier - Mont-Soleil. Es geht um total rund 12 Millionen Franken plus Zinsen, wie das BAV am 9. Dezember mitteilte. Die Verfahren zur Rückzahlung sind eingeleitet oder in Vorbereitung.
Zusammenarbeit mit Europa: Die Zusammenarbeit zwischen dem BAV und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dies wurde an der Sitzung des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 3. Dezember vereinbart. Ausstehend ist noch die formelle Zustimmung durch den Bundesrat und die Europäische Kommission.
Neue Bestimmungen für Berufschauffeure: Der Bundesrat hat am 10. Dezember die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) angepasst. Damit übernimmt er im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur Aus- und Weiterbildung von Berufschauffeurinnen und -chauffeuren aus dem EU-Recht. Die meisten Änderungen treten am 1. März 2022 in Kraft.
Neue Verkehrsperspektiven: Der Verkehr wächst auch in Zukunft. Aufgrund gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Trends wie der Zunahme von Homeoffice, der weitergehenden Urbanisierung und der Alterung der Bevölkerung könnte der Verkehr indes weniger stark wachsen als die Bevölkerung. Dies zeigen die Verkehrsperspektiven 2050, die unter Federführung des Bundesamts für Raumentwicklung erarbeitet wurden.
Dekarbonisierung des Verkehrs: Die Frage, wie der Verkehr in der Schweiz klimaneutral werden kann, stand im Zentrum der zweiten nationalen Mobilitätskonferenz vom 29. November 2021. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte unter dem Motto «Mobilität neu denken» dazu eingeladen. Die Konferenz mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat klargemacht, dass es nebst innovativer Technologie auch ein Umdenken im Personen- und Güterverkehr braucht.
Neuer Sektionschef im BAV: Am 1. Januar 2022 übernimmt Michel Baudraz die Leitung der Sektion Zulassung und Regelwerke im BAV. Der 48-jährige diplomierte Elektroingenieur ETH, bisher Projektleiter Bahnproduktion 2025 im Stab der Abteilung Infrastruktur, löst Fabiana Cavalcante ab. Vor seinem Eintritt ins BAV im Jahr 2019 war Baudraz bei den Basler Verkehrs-Betrieben, bei SBB Cargo sowie in der Privatwirtschaft tätig gewesen.
BAV-News Nr. 95 Dezember 2021
