Am 21. September 2018 haben das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) mit der Post eine Vereinbarung zur Rückerstattung der zu viel bezogenen Subventionen unterzeichnet: 188'074'769 Franken und 70 Rappen werden dem Bund, den Kantonen und Gemeinden zurückbezahlt. Damit kann ein Strich unter die PostAuto-Affäre gezogen werden. Das Finanzielle ist geregelt. Die strafrechtliche Aufarbeitung durch das Bundesamt für Polizei fedpol läuft weiter.
Vor 20 Jahren wurde mit der Bahnreform in der Schweiz begonnen. Die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) ist ein weiterer Schritt dazu, das System des öffentlichen Verkehrs möglichst optimal auszugestalten, den diskriminierungsfreien Netzzugang sicherzustellen und die Fahrgastrechte zu stärken.
Heute muss ein neuer Zug, der für den Verkehr in mehreren Ländern vorgesehen ist, von jedem betroffenen Land zugelassen werden. Ab Juni 2019 wird diese Aufgabe bei der ERA (European Railway Agency) zentralisiert: Diese Stelle wird alle Mehrländerzulassungen und die einheitliche Sicherheitsbescheinigung erteilen. Für nationale Anträge bleibt das BAV die Bewilligungsbehörde. Die schweizerische Regelung soll nun entsprechend angepasst werden. Somit werden die Interoperabilität und für die Schweizer Bahnbranche eine effiziente Abwicklung internationaler Zulassungsanträge weiterhin sichergestellt.
BAV-News ist der elektronische Newsletter des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Er erscheint 10 bis 12 Mal im Jahr. Diese kostenlose Publikation informiert die Abonnenten über aktuelle Themen rund um die Aufgaben und Zuständigkeiten des BAV.
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