Öffentlichkeitsprinzip

Büchergestell mit amtlichen Dokumenten

Die Arbeit der Verwaltung für die Öffentlichkeit soll transparenter gemacht werden. Mit dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) erhält jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, amtliche Dokumente der Bundesverwaltung, die nach dem 1. Juli 2006 erstellt wurden, einsehen zu können. Einschränkungen ergeben sich aus den Artikeln 3 und 4 sowie 7 bis 9 des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Einsicht in ein amtliches Dokument ist nicht kostenlos. Um den Verwaltungsaufwand zu decken, werden Gebühren erhoben, die sich aus dem Rechercheaufwand von Fr. 100.-- pro Stunde und den effektiven Kopierkosten zusammensetzen. Die Tarife finden Sie in der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ).

Wie erhalte ich Einsicht in ein amtliches Dokument?

Damit ein amtliches Dokument eingesehen werden kann (Kopie oder Einsicht vor Ort), muss ein Gesuch eingereicht werden. Mit der möglichst präzisen Beantwortung der Fragen im beiliegenden Formular helfen Sie mit, den Aufwand der Verwaltung gering zu halten, was sich auch positiv in der Gebührenrechnung bemerkbar machen wird. Senden Sie den ausgefüllten Fragebogen per E-Mail an das Bundesamt für Verkehr (info@bav.admin.ch) oder drucken Sie ihn aus und senden diesen per Post an das:

Bundesamt für Verkehr
Sektion Recht
3003 Bern

Wie läuft die Behandlung Ihres Gesuches ab?

Zunächst müssen diejenigen Personen und Unternehmen angehört werden, über die das Dokument Informationen enthält.

Spätestens 20 Tage nachdem ihr Gesuch beim BAV eingegangen ist, werden Sie über den Stand des Verfahrens informiert. Vielleicht braucht es präzisere Informationen zum gesuchten Dokument, oder die Recherche ist sehr aufwendig und es braucht eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist oder es ist eine relativ hohe Gebührenrechnung zu erwarten, usw.

Wird Ihnen die Einsicht in ein Dokument verwehrt und Sie sind damit nicht einverstanden, wird auf Ihr Gesuch hin, zusammen mit dem Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDSÖB), ein Schlichtungsverfahren durchgeführt. Bringt dieses keine Einigung, dann erhalten Sie vom Bundesamt für Verkehr eine Verfügung, die Sie beim Bundesverwaltungsgericht anfechten können. Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann dann beim Bundesgericht nochmals eine Beschwerde eingereicht werden. Dieser Entscheid ist dann endgültig.

Wenn Sie Fragen zur Einsicht in amtliche Dokumente haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (s. auf dieser Seite oben rechts "Kontakte"):

Kontakt

Tel.: 058 462 57 11
E-Mail: info@bav.admin.ch

Marcel Hepp
Tel.: 058 463 00 92
E-Mail: Marcel.Hepp@bav.admin.ch

Daniela Michaelis
Tel.: 058 465 30 77
E-Mail: Daniela.Michaelis@bav.admin.ch

Kontaktinformationen drucken

https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/das-bav/oeffentlichkeitsprinzip.html