Umsetzung der Verkehrspolitik

Frauen und Männer sitzen an im Kreis angeordneten Pulten aus Holz im Nationalratssaal.
Das Parlament entscheidet über Gesetze und Finanzmittel für den öffentlichen Verkehr.
© Parlamentsdienste

Der Bundesrat, das Parlament und das Stimmvolk treffen die politischen Entscheide zum öffentlichen Verkehr und zum Güterverkehr.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und beim Vollzug dieser Entscheide. Es nimmt unter anderem folgende Aufgaben wahr:

  • begleitet politische und juristische Geschäfte
  • stellt den Entscheidungsträgern in der Politik Knowhow zur Verfügung
  • verfolgt die Entwicklung der internationalen Verkehrspolitik
  • analysiert deren Auswirkungen auf die Schweiz
  • bereitet internationale Verhandlungen und Konferenzen zum Landverkehr vor
  • koordiniert die Aktivitäten des Bundes im Bereich öV auf dem internationalen Parkett.

Sind die Entscheide – etwa die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene oder der Ausbau der Bahninfrastruktur – getroffen,

  • ergreift das BAV die nötigen Massnahmen
  • bindet die betroffenen Interessengruppen ein
  • und spricht die finanziellen Mittel zu.
https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/das-bav/aufgaben-des-amtes/politik.html