Internationaler Strassentransport, 4-Meter-Korridor …
… und weitere Themen in Kürze.
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Fairer Wettbewerb im Strassentransport: Der Bundesrat will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu diesem Zweck hat er am 23. Februar ein Bündel von Gesetzesanpassungen in die Vernehmlassung geschickt. Für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend für den gewerblichen Güterverkehr einsetzen, soll neu eine Lizenzpflicht gelten. Zudem sind Massnahmen zur besseren Kontrolle von Briefkastenfirmen und zur Gewährung von Amtshilfe für Abklärungen zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Mai.
Ausbau der Lötschberg-Simplon-Achse: Das BAV hat mit der italienischen Bahninfrastrukturbetreiberin RFI in einer Vereinbarung die technischen Modalitäten zum Ausbau des 4-Meter-Korridors auf der Lötschberg-Simplon-Achse geregelt. Der Ausbau war im Herbst 2020 im Rahmen der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels vereinbart worden. Dadurch wird es möglich, Güterzüge mit vier Meter hohen Behältern zu den Umladeterminals im Raum Mailand/Novara fahren zu lassen.
EU-Verkehrsministertreffen: Am 21. und 22. Februar nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. An diesem Anlass tauschte sie sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie über die Dekarbonisierung aus.
Regionaler Personenverkehr: Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes soll der regionale Personenverkehr einfacher, effizienter und transparenter organisiert werden. Am 8. März schloss sich der Ständerat National- und Bundesrat in den wesentlichen Zügen der Vorlage an. Kleinere Differenzen mit dem Nationalrat werden in einer späteren Session behandelt.
BAV-News Nr. 97 März 2022
