Verlagerung, Klimafreundlicher Verkehr, Mobilitätsdaten …
… und weitere Themen in Kürze.
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Stärkung der Verlagerung: Die Kommission für Verkehr des Nationalrats begrüsst die Absicht des Bundesrats, die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter zu stärken. Sie unterstützt die Massnahmen, welche der Bundesrat im November im Verlagerungsbericht 2021 skizziert hat: Die Weiterentwicklung der LSVA und die Fortführung der rollenden Landstrasse (RoLa) bis 2028. Die Kommission beantragt dem Plenum mit drei Vorstössen, noch weiterzugehen. Sie will den Ausbau der NEAT-Zubringerstrecke am französischen Rheinufer sowie den Einsatz kranbarer Sattelauflieger stärker fördern. Zudem soll der Bund zusätzliche Subventionen für neue Transporte auf der Schiene sprechen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Frühlingssession mit dem Thema befassen.
Verkehr im Alpenraum: Die Schweiz präsidiert derzeit die Alpenkonvention und den «Zürich Prozess». Bundesrätin Simonetta Sommaruga möchte diesen doppelten Vorsitz nutzen, um zusammen mit den anderen Alpenländern den Güter-, Personen- und touristischen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Am 14. Januar fand dazu eine Video-Konferenz statt. Die Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenstaaten haben sich darauf verständigt, bis zur nächsten Konferenz im Herbst in Brig einen entsprechenden Aktionsplan zu erarbeiten.
Schienengüterverkehr in der Fläche: Der Bundesrat hat am 17. Dezember eine Aussprache geführt zur künftigen Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche (Binnen-, Import- und Exportverkehr). Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Mitte 2022 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Frage, wie der Schienengüterverkehr in der Fläche zu den Klimazielen des Bundesrats beitragen kann. Bis zum definitiven Entscheid soll SBB Cargo soweit möglich auf einen weiteren Abbau des Bediennetzes verzichten, damit keine Beschlüsse vorweggenommen werden.
Vernetzte Mobilitätsdaten: Um die Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu können, braucht es einen besseren Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern und Verkehrsteilnehmenden. Der Bundesrat schlägt vor, dazu eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur aufzubauen, über die sich die verschiedenen Akteure einfacher vernetzen sowie Daten bereitstellen und austauschen können. Am 2. Februar hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 3. Mai.
Internationaler Bahnverkehr ohne Hürde: Der grenzüberschreitende Bahnverkehr soll möglichst reibungslos funktionieren. Der Bundesrat sieht deshalb vor, die sogenannte technische Säule des vierten EU-Eisenbahnpakets auch in der Schweiz umzusetzen. Diese bringt europäisch vereinheitlichte Verfahren und Vorschriften und reduziert den Aufwand für Bahnen und Rollmaterialhersteller im internationalen Verkehr. Am 17. Dezember hat der Bundesrat die Vernehmlassung über die dazu nötige Anpassung des Eisenbahngesetzes eröffnet. Diese dauert bis zum 31. März. In der Zwischenzeit haben die Schweiz und die EU beschlossen, die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem BAV und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) um ein weiteres Jahr, bis Ende 2022, zu verlängern.
Aktualisierung des Sachplans: Am 26. Januar hat der Bundesrat den Teil Infrastruktur Schiene (SIS) des Sachplans Verkehr aktualisiert. Neu in den SIS aufgenommen werden verschiedene Projekte des Bahn-Ausbauschrittes 2035 sowie das Projekt einer neuen SBB-Werkstätte in Arbedo-Castione. Der Konzeptteil des SIS wurde an den jüngst überarbeiteten Programmteil des Sachplans Verkehr angeglichen.
Barrierefreier öV: Gemäss den neusten verfügbaren Daten können 69 Prozent der Bahnreisenden von behindertengerechten Bahnhöfen profitieren; im Verlauf des Jahrs 2020 sind 35 Bahnhöfe dazu gekommen. Dies geht aus dem Standbericht zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an den Bahnhöfen und Bahn-Haltestellen hervor, den das BAV am 16. Dezember publiziert hat. Die Bahnen bleiben weiterhin stark gefordert, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
BAV-News Nr. 96 Februar 2022
