Verkehr durch die Alpen, Nachtzüge, Trassenvergabe ...
… und weitere Themen in Kürze.
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Inbetriebnahme der NEAT: Seit dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 fahren Personen- und Güterzüge wie geplant durch den Ceneri-Basistunnel (CBT). Am 1. Dezember hatte das BAV der SBB die Bewilligung für den regulären Betrieb erteilt. Der CBT vollendet die NEAT und damit die Flachbahn durch die Alpen. Das Jahrhundert-Werk stärkt zusammen mit dem gleichzeitig fertiggestellten Vier-Meter-Korridor zwischen Basel und Chiasso die Verlagerungspolitik der Schweiz. Für den Kanton Tessin ist der CBT zudem ein zentrales Element für die Entwicklung der S-Bahn.
Schweiz präsidiert Alpenkonvention: Die Schweiz, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, hat am 10. Dezember 2020 den Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich übernommen. Während des zweijährigen Schweizer Vorsitzes (2021/2022) werden der Klimaschutz und die Verlagerungspolitik im Alpenraum Schwerpunkte bilden. Dabei arbeitet die Schweiz eng mit den anderen Alpenstaaten zusammen.
Schwerverkehrsabgabe: Der Bundesrat will die Verlagerungspolitik weiter stärken. Ein Mittel dazu sind höhere Abgaben für ältere Lastwagen bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Der Gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen Schweiz-EU hat beschlossen, die LSVA per 1. Juli 2021 anzupassen.
Förderung von Fern- und Nachtzügen: Die Schweiz will zusammen mit Deutschland, Frankreich und Österreich den grenzüberschreitenden Bahnverkehr fördern. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter dieser Länder am 8. Dezember gemeinsam vereinbart. Die entsprechenden Arbeiten knüpfen an das Trans-Europ-Express-Konzept an, das Deutschland erarbeitet hat. Die Bahnchefs sind darin ebenfalls eng einbezogen. Die SBB hat bereits begonnen, Nachtzüge zu fördern. Im September hat sie mit der österreichischen Bundesbahn (ÖBB) eine Absichtserklärung dazu unterzeichnet.
Trassenvergabestelle: Mit dem Paket zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) hat das Parlament beschlossen, die Trassenvergabestelle per 1. Januar 2021 in eine Anstalt des Bundes zu überführen und sie mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Der Direktor der aktuellen Trasse Schweiz AG, Thomas Isenmann, wird sie leiten. Am 18. November hat der Bundesrat den entsprechenden Wahlentscheid des Verwaltungsrats genehmigt, sowie die Personalverordnung und die strategischen Ziele für die vier nächsten Jahre.
Mehr Geld für Bahninfrastruktur: Am 8. Dezember hat der Ständerat ohne Gegenstimme einen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken für Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes bewilligt. Der Nationalrat hat ihm schon in der Herbstsession zugestimmt. Für die Periode 2021-2024 stehen den Bahnen dadurch 1,2 Milliarden mehr zur Verfügung als in der laufenden Vierjahresperiode. Die zusätzlichen Mittel dienen unter anderem dazu, Bahnhöfe und Haltestellen behindertengerecht anzupassen. Parallel dazu ist ein Rahmenkredit von 300 Millionen zur Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024 vorgesehen.
Finanzhilfe für SBB Cargo: Um die mit der Corona-Krise verbundenen Einbussen im Schienengüterverkehr zu dämpfen, hat das Parlament Unterstützungsgelder gesprochen. Das BAV und SBB Cargo haben nun eine Absichtserklärung erarbeitet, welche die Bedingungen regelt, unter denen SBB Cargo Gelder aus dem Hilfspaket des Bundes in Anspruch nehmen kann: SBB Cargo verzichtet auf generelle Preiserhöhungen und führt die bestehenden Angebote 2021 weiter.
Fälle BLS und VBL: Die BLS und die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt. Die Besteller fordern dieses Geld zurück. Am 24. November hat das BAV Strafanzeige bei den kantonalen Staatsanwaltschaften eingereicht.
Anschlussgleis-Finanzierung: Weil Rückforderungen unterlassen wurden, dürfte dem Bund zwischen 2009 und 2019 bei der Mitfinanzierung von Anschlussgleisen ein Schaden von rund 1,5 Mio. Franken entstanden sein. Dies hat die Aufarbeitung des BAV ergeben. Es hat die Ergebnisse der Abklärungen zur strafrechtlichen Beurteilung an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.
Finanzierung für ZEB-Projekte: Am 25. November hat der Bundesrat Eisenbahn-Ausbauprojekte im Umfang von 165 Millionen Franken zur Ausführung freigegeben und dazu die entsprechende Umsetzungsvereinbarung mit der SBB genehmigt. Die Projekte sind Bestandteil des vom Parlament beschlossenen Programms «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB). Es geht um Vorhaben im Bahnhof Freiburg und auf der Gotthard-Basislinie.
Revidierte Richtlinie im Strombereich: Am 1. Dezember 2020 ist eine revidierte Fassung der BAV- / ESTI-Richtlinie Nr. 248 in Kraft getreten. Seit 2012 verfolgt die Richtlinie das Ziel, das Risiko eines ausgedehnten und langfristigen Blackouts bei einem starken Erdbeben nachhaltig zu verringern. Neben Anpassungen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre wurden die Bestimmungen zum Losebedarf überarbeitet und präzisiert. Diese Bestimmungen wurden zudem unter Berücksichtigung der revidierten SIA Norm 261 «Einwirkungen auf Tragwerken» angepasst. Relevant dabei ist u.a. die neue Karte der Erdbebenzonen. Die Richtlinie Nr. 248 ist auf der Webseite des BAV abrufbar, sowie unter www.esti.admin.ch.
Neue App warnt vor gefährlichen Produkten: Das BAV und weitere Marktaufsichtsbehörden des Bundes haben gemeinsam eine neue App für Rückrufe von gefährlichen Produkten lanciert. Die App «RecallSwiss» informiert die Nutzerinnen und Nutzer (Konsumenten und Unternehmen) über Sicherheitshinweise der Behörden. Zudem wurde das Meldesystem «Gefährliche Produkte» weiterentwickelt und vereinfacht. Mit ihm können den zuständigen Behörden potentiell gefährliche Produkte online gemeldet werden. Das BAV kontrolliert als Aufsichtsbehörde, dass die im Bereich Eisenbahn, Gefahrgutumschliessungen und Seilbahn auf den Markt gebrachten Produkte die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllen (mehr im BAV-News/September 2019).
BAV-News Nr. 85 Dezember 2020
