Artikel 8 Absätze 2 und 4:
"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen (...) einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung."
"Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor."
Gesetzliche Grundlagen
Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3)
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) hält betreffend dem öffentlichem Verkehr (öV) fest, dass neue Fahrzeuge und neue Haltepunkte sowie solche, die aus Gründen der Substanzerhaltung, des Netzausbaus, der Betriebssicherheit oder ähnlichem umgebaut werden, den Bedürfnissen der alters- und behinderungsbedingt eingeschränkten Reisenden entsprechen müssen. Die relevanten Anpassungen sind in diesen Fällen normalerweise günstig realisierbar. Bauten, Anlagen und Fahrzeuge, die nicht innerhalb eines solchen ohnehin nötigen Rahmens barrierefrei angepasst werden können, müssen bis spätestens Ende 2023 innerhalb eines Sonderprogramms ("BehiG-Umsetzungskonzept") adaptiert werden. Für diese Fälle hat das eidg. Parlament einen Zahlungsrahmen von 300 Mio. Franken, verteilt über 20 Jahre, bewilligt. Auch die Kantone haben mit Mehrkosten von insgesamt rund 300 Mio. Franken für solche Sonderfälle zu rechnen. Kundeninformationssysteme und Billettautomaten müssen gemäss Gesetz grundsätzlich bis Ende 2013 angepasst sein.
Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV, SR 151.34)
Die VböV umschreibt in grober Form, was "barrierefreier öffentlicher Verkehr" überhaupt heisst: Bahnen, Busse, Trams, Schiffe und Seilbahnen müssen grundsätzlich für hör-, geh-, seh- und so weit wie möglich auch geistig beeinträchtigte Menschen zugänglich sein. Zudem hält die VböV die Finanzierungsmodalitäten für die Umsetzung fest.
Verordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VAböV, SR 151.342)
Die VAböV enthält die technischen Vorgaben für einen barrierefreien öV, die für alle Bereiche des öffentlichen Verkehrs gelten. Zudem schreibt sie die spezifischen Vorgaben für die Bereiche Busse/Trolleybusse und Seilbahnen vor. Für die spezifischen Vorgaben des Bereichs Bahn verweist sie auf die Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV), für jene des Bereichs Schiffe auf die Ausführungsbestimmungen zur Schiffbauverordnung (AB-SBV).
BAV-Leitfaden taktil-visuelle Markierungen auf Perrons
Per Inkrafttreten der revidierten AB-EBV am 01.11.2020 ist dieser Leitfaden Bestandteil des Bundesrechts und regelt einerseits die Unterscheidung der verschiedenen Bereiche auf Bahnperrons bezüglich der Sicherheit aller Reisenden und andererseits die Elemente der lückenlosen Führungskette für sehbehinderte / blinde Reisende auf Eisenbahninfrastrukturanlagen.
BAV-Leitfaden für BehiG-Sachverständige Zulassungsverfahren nicht interoperable Schienenfahrzeuge
Mit dem «BAV-Leitfaden für BehiG-Sachverständige Zulassungsverfahren nicht interoperable Schienenfahrzeuge» samt Checkliste soll gewährleistet werden, dass die Nachweise zur Einhaltung der bundesrechtlichen Bestimmungen anhand der BehiG-Sachverständigenberichte auf einer einheitlichen Grundlage basieren. Die hier herunterladbare Version stützt sich auf die bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen mit Stand 01.11.2020. Für die Version des Leitfadens, die sich auf die Ausführungsbestimmungen mit Stand 01.07.2016 stützt, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den untenstehenden Fachkontakt.
BAV-Leitfaden für BehiG-Sachverständige Zulassungsverfahren Schiffe
Mit dem Leitfaden für BehiG-Sachverständige «Schiffe» samt Checkliste soll gewährleistet werden, dass die Nachweise zur Einhaltung der bundesrechtlichen Bestimmungen anhand der BehiG-Sachverständigenberichte auf einer einheitlichen Grundlage basieren.
BAV-Checklisten mit den BehiG-Anforderungen an die Seilbahnen
Die BAV-Checklisten mit den BehiG-Anforderungen an die Seilbahnen stellen primär für die BAV-Mitarbeitenden eine Übersicht über die geltenden rechtlichen und normativen Vorgaben dar.
