Bundesrat will Kombination verschiedener Verkehrsmittel erleichtern und dazu eine Dateninfrastruktur schaffen

Bern, 01.07.2020 - Der Bundesrat will, dass verschiedene Verkehrsmittel einfacher kombiniert werden können. Damit Unternehmen entsprechende Angebote, wie z.B. Apps entwickeln können, brauchen sie Informationen von den verschiedenen Mobilitäts- und Dienstleistungsanbietern. Künftig soll eine «Nationale Dateninfrastruktur Mobilität» als Service-Public-Angebot des Bundes diesen Austausch vereinfachen. Verkehrsträgerübergreifende Angebote erleichtern unter anderem den Zugang zum öffentlichen Verkehr, der dadurch für neue Kunden attraktiv wird. An seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 hat der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft zu erarbeiten.

In Zukunft soll es möglich sein, mit einem Klick im Internet oder einer Handy-App massgeschneiderte Angebote mit mehreren Verkehrsmitteln zusammenzustellen und direkt zu kaufen. Dadurch können der öffentliche Verkehr, Sharing-Autos, -Velos und -Miniscooter sowie Taxis und weitere Mobilitätsangebote einfach kombiniert werden. Die zur Verfügung stehenden Verkehrsangebote können so gezielter genutzt und ausgelastet werden. Das Gesamtverkehrssystem wird dadurch effizienter und nachhaltiger. Der Bundesrat hat 2018 eine entsprechende Vorlage zur Förderung von multimodalen Dienstleistungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Mobilitätsanbieter, Verbände, Organisationen, Kantone und Parteien eine bessere Vernetzung der Mobilitätsangebote unterstützt.

Wichtigste Voraussetzung dafür ist der möglichst einfache und sichere Zugang zu den Daten. Nur so können App-Entwickler und Plattformbetreiber für ihre Kundschaft vernetzte Angebote erstellen und Mobilitätsanbieter ihre Angebote sicht- und buchbar machen. Grundlagendaten über Verkehrsnetze, Verkehrsmittel und Vertriebssysteme sind heute in vielen Bereichen noch nicht zugänglich. Die Verknüpfung zwischen App-Entwicklern, Mobilitätsanbietern und anderen Dateninhabern erfolgt heute einzelfallweise und damit mit hohem Aufwand für alle Beteiligten.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat dem UVEK heute den Auftrag erteilt, im Sinne eines Service public eine «Nationale Dateninfrastruktur Mobilität» (NaDIM) zum Austausch von Mobilitätsdaten aufzubauen und in der Botschaft zur multimodalen Mobilität die Rechtsgrundlagen dafür zu erarbeiten. NaDIM soll unabhängig, verlässlich, offen, nichtdiskriminierend, transparent, nicht gewinnorientiert, von hoher Qualität und technisch flexibel ausgestaltet werden. Die Nutzung ist freiwillig, die Daten bleiben bei den jeweiligen Eigentümern und werden auch von diesen gepflegt. Die Umsetzung erfolgt schrittweise.

Der öffentliche Verkehr soll im Rahmen der multimodalen Mobilität eine wichtige Rolle spielen und einfach in multimodale Mobilitätsdienstleistungen eingebunden werden können. Multimodale Angebote erleichtern der Bevölkerung den Zugang zum öV, weil für sie dadurch die komplexen Tarifstrukturen des öV entfallen.

Die Öffnung des Ticketverkaufs im öffentlichen Verkehr für branchenexterne Akteure soll wie von der öV-Branche in der Vernehmlassung vorgeschlagen über eine Branchenregelung erfolgen und nicht über das Personenbeförderungsgesetz. Diese Regelung muss bundesrechtskonform ausgestaltet werden. Dazu gehört, dass sie den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen sowie den Vorgaben im Personenbeförderungsgesetz entspricht. Sie muss vom Bundesamt für Verkehr genehmigt werden.

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