In diesem Jahr sieht das Bundesamt für Verkehr (BAV) bedeutende Massnahmen und Entscheide für eine kundenorientierte, wirtschaftliche und umweltfreundliche Entwicklung der Mobilität vor. Stärkung der Bahn im Gütertransport durch die Alpen, Start der Umsetzung des Ausbauschritts 2035, Fertigstellung der NEAT, Gelder für den Unterhalt der Bahninfrastruktur und den regionalen Personenverkehr, mehr Rechte für Passagiere und ein einfacher Zugang zum öV-Angebot: das sind wichtige Schwerpunkte für 2020.
Die Schwerpunkte des BAV im Jahr 2020
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Das BAV setzt sich für einen sicheren, effizienten, pünktlichen und sauberen öffentlichen Verkehr (öV) ein, welcher den Erwartungen und Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden entspricht. Damit die Transportunternehmen mehr Verantwortung bei Verspätungen übernehmen, sollen die Passagiere einen Rechtsanspruch auf Mindestentschädigungen gemäss EU-Standard erhalten. Nach der Konsultation ist das BAV daran, die revidierte Personenbeförderungsverordnung zu bereinigen. Bis im Sommer sollte der Bundesrat diese gutheissen und deren Inkraftsetzung festlegen.
Ein Entscheid über das weitere Vorgehen zur Multimodalen Mobilität und zur Reform des Regionalen Personenverkehrs (RPV) ist ebenfalls in den nächsten Monaten zu erwarten. Das erste Paket sieht vor, dass die Reisenden mittels den neuen Technologien die ganze Transportkette leichter und transparenter benützen können. Die RPV-Reform hat zum Ziel, das Bestellverfahren zu vereinfachen und mit Zielvereinbarungen sowie Benchmarks die Steuerung zu verbessern.
Ebenfalls in Vorbereitung ist eine Verlängerung des Bürgschaftsrahmenkredits, dank welchem die Transportunternehmen günstig Fremdkapital aufnehmen können für die Beschaffung von Bussen und Zügen für den RPV. Für die Finanzierung des Angebots im RPV erarbeitet das BAV den Verpflichtungskredit für die Jahre 2022-2025 und die entsprechende Botschaft zur Hand des Bundesrats. Mit den Beiträgen des Bundes und der Kantone (je rund 1 Milliarde Franken pro Jahr) wird rund die Hälfte der Kosten finanziert. Durch den Kauf von Billetten und Abonnementen bezahlen die Kunden den anderen Teil. Es ist ein wichtiges Anliegen des BAV, dass die öV-Branche bei den Fahrausweisen das Sortiment vereinfacht und entscheidfähige Strukturen schafft. Das Amt will das Thema im Jahr 2020 mit den Kantonen und den Transportunternehmen vertiefen.
Verlagerung im Vordergrund
2020 stehen auch für die Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen bedeutende Meilensteine an. Die Debatten im Parlament über den Verlagerungsbericht 2019 und das damit verbundene Massnahmenpaket des Bundesrats dürften in der Frühlingsession starten. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die Operateure im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge bekommen, um die alpenquerenden Bahntransporte zu verbilligen und die Schiene attraktiver zu machen. Über die auf Anfang 2021 geplante Anpassung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) entscheidet der Gemischte Landverkehrsausschuss EU/Schweiz voraussichtlich im Juni. Längerfristig soll die LSVA grundlegend weiterentwickelt werden.
Am 4. September wird der Ceneri-Basistunnel feierlich eingeweiht. Nach dem Lötschberg (2007) und dem Gotthard (2016) wird somit der dritte und letzte Hauptteil der NEAT vollendet und in Betrieb genommen. Mit diesem Jahrhundertprojekt und dem parallel laufenden Umbau der Gotthard-Eisenbahnlinie zu einem durchgehenden 4-Meter-Korridor zwischen Basel und Norditalien können ab Dezember mehr und längere Güterzüge durch die Alpen fahren. Die NEAT ermöglicht zudem kürzere Fahrzeiten im Personenverkehr.
Unterirdische Güterverkehrsinfrastrukturen wie das Projekt Cargo sous terrain werden 2020 ebenfalls ein Thema sein. Nach dem positiven Echo in der Vernehmlassung hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, in diesem Jahr eine Botschaft für ein Gesetz über den unterirdischen Gütertransport zu erarbeiten.
Umsetzung der beschlossenen Ausbauten
Das BAV beschäftigt sich weiterhin stark mit der Weiterentwicklung und der Qualität der Bahninfrastruktur. Die ersten Umsetzungsvereinbarungen für den Ausbauschritt 2035 sind gerade verabschiedet worden. Sie dienen Projektierungsarbeiten der SBB und diverser Privatbahnen. Im Frühling wird das Angebotskonzept 2035 publiziert.
Für den Unterhalt des bestehenden Netzes ist ein neuer Zahlungsrahmen für die Zeitperiode 2021-2024 vorgesehen. Zu diesem hat im zweiten Semester das Parlament das letzte Wort. Ein Teil des Geldes dient dazu, dass die Bahnen ihre Bahnhöfe möglichst rasch barrierefrei und behindertentauglich gestalten.
BAV-News Nr. 76 Februar 2020
