Geld für die Verlagerung, Abklärungen zu Subventionen…
... und weitere Themen in Kürze.
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Mehr Mittel für die Verlagerung: Der Nationalrat will mehr Mittel für Betriebsbeiträge zu Gunsten des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Mit 183 zu 7 Stimmen hat er am 10. März einem Kredit von insgesamt 385 Mio. Franken bis 2030 zugestimmt, statt wie vom Bundesrat vorgesehen 90 Mio. bis ins Jahr 2026. Zudem hat die grosse Kammer vom Verlagerungsbericht 2019 Kenntnis genommen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Abklärungen zu Subventionen: Die BLS und ihre Tochter Busland, die SBB, die Verkehrsbetriebe Luzern (vbl) sowie Besitzer von Anschlussgleisen für den Schienengüterverkehr haben in den letzten Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen. Das haben Abklärungen der betroffenen Besteller (Bund und Kantone) und Unternehmen ergeben. Die zu hohen Zahlungen werden zurückgefordert. Einzelne Transportunternehmen müssen ihre Prozesse und Kontrollen im Subventionsbereich grundsätzlich überprüfen.
GPK-Bericht zum «Fall Postauto»: Der Bundesrat hat zum Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission des Ständerats vom 12. November 2019 «Buchungsunregelmässigkeiten bei der PostAuto Schweiz AG – Erwägungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht» Stellung genommen. Grundsätzlich geht der Bundesrat auf die Empfehlungen des Berichtes ein. Der «Fall-Postauto» war auch ein Thema der Frühlingsession im Parlament: am 11 März hat der Ständerat mehrere parlamentarische Vorstösse dazu behandelt.
Testbetrieb im Ceneri: Der Ceneri-Basistunnel ist das letzte grosse Bauwerk der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT. Er wird im September 2020 eröffnet und geht im Dezember 2020 in Betrieb. Vor der Inbetriebnahme wird der fertig ausgerüstete Tunnel eingehend getestet. Das Bundesamt für Verkehr BAV hat Mitte Februar den Testbetrieb freigegeben. Die Erbauerin des Tunnels, die AlpTransit Gotthard AG, nimmt im März den Testbetrieb auf.
Ausbau für den Güterverkehr: In Founex, auf der Strecke zwischen Genf und Lausanne, ist im Rahmen des Bahn-Ausbauschritts 2025 ein neues Überholgleis für den Güterverkehr erstellt worden. Dieses sichert die Kapazitäten für den Schienengüterverkehr, ohne dass die wachsenden Bedürfnisse des Personenverkehrs zurückstehen müssen. Bei einem Medienanlass zur Fertigstellung des Bauwerks haben die Vertreter von SBB, den Kantonen Waadt und Genf sowie des Bundes am 25. Februar 2020 ihren Willen bestätigt, den Schienengüterverkehr im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaft und des Klimaschutzes zu stärken. Das BAV war mit dem stellvertretenden Direktor Pierre-André Meyrat vertreten.
Fahrgastschiffe und Umwelt: Die gewerbliche Schifffahrt auf Schweizer Seen und Flüssen soll sauberer werden und weniger Schadstoffe ausstossen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2020 dazu die entsprechenden Vorschriften verschärft. Sie gelten ab April 2020. Auf diese Weise kann die Umwelt besser geschützt und das Schutzniveau dem neuen europäischen Standard angeglichen werden
BAV-News Nr. 77 März 2020
