... und weitere Themen in Kürze.
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Ausbauschritt 2035 im Parlament: Der Ständerat hat am Donnerstag 7. März 2019 den Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur mit Projekten für insgesamt 12.82 Milliarden Franken einstimmig gutgeheissen. Die kleine Kammer hat die Ergänzungsanträge ihrer Kommission unterstützt. Somit sprach sie sich für eine neue Direktverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds anstelle der Modernisierung der bestehenden Strecke sowie für zusätzliche Mittel für grenzüberschreitende Projekte aus. Zudem hat sie die Projektierung des Herzstücks Basel und des Durchgangsbahnhofs Luzern in die Vorlage aufgenommen. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Trassenpreissenkung: Das BAV schlägt vor, die Entgelte für die Benutzung des Schienennetzes («Trassenpreis») ab 2021 um jährlich rund 90 Millionen Franken zu senken. Diese Entlastung soll an die Kunden weitergegeben werden: Im Güterverkehr stärkt dies die Verlagerungspolitik und im regionalen Personenverkehr können dank der Entlastung mehr Mittel in attraktive Angebote investiert werden. Beides verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs. Das BAV hat am 4. März bei den betroffenen Kreisen die Konsultation gestartet. Definitiv darüber entscheiden wird der Bundesrat.
Schifffahrt auf dem Genfersee: In der Schweiz sind Jetskis, das Schleppen von Parasailing-Fallschirmen und Wassersportgeräte, bei denen Personen durch einen Wasserstrahl aus dem Wasser gehoben werden, untersagt. Diese Verbote werden nun auf Wunsch Frankreichs explizit im Reglement über die Schifffahrt auf dem Genfersee verankert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 eine entsprechende Änderung des Schifffahrtsreglementes für den Genfersee gutgeheissen.
Künftige Werkstätte der SBB im Tessin: Die SBB benötigt im Tessin einen geeigneten Platz für den Fahrzeugunterhalt und plant dafür den Bau einer neuen Werkstätte. Das BAV hat ein Gesuch der SBB um Festlegung einer Projektierungszone in Arbedo-Castione gutgeheissen. Damit sind die Flächen für eine neue SBB-Werkstätte räumlich gesichert. Das Plangenehmigungsverfahren über ein konkretes Projekt erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Chlortransporte: Mitte-Februar hat das Bundesamt für Umwelt den Bericht zum Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung II zu Chlortransporten veröffentlicht. Es geht daraus hervor, dass Chlortransporte in der Schweiz vor allem dank zweier neuer Massnahmen sicherer geworden sind: Zum einen bringt ein Sonderzug mit reduzierter Geschwindigkeit seit 2017 wöchentlich Chlorkesselwagen aus Frankreich ins Wallis. Zum anderen wird Chlor auch aus Italien bezogen, was den dichtbesiedelten Genferseebogen entlastet.
Neuer Generalsekretär für die OTIF: Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat Wolfgang Küpper, derzeit Referatsleiter im deutschen Verkehrsministerium, zum Generalsekretär gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 8. April 2019 und endet am 31. Dezember 2021.Die OTIF hat ihren Sitz in Bern.
BAV-News Nr. 67 März 2019
