... und weitere Themen in Kürze.
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Verkehrsabkommen mit Grossbritannien: Bundespräsident Ueli Maurer hat am 25. Januar 2019 in Davos mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Dieses garantiert, dass nach dem «Brexit» im Güterverkehr auf der Strasse weiterhin auf eine Bewilligungspflicht für Fahrten zwischen den beiden Staaten und im Transit verzichtet, der gegenseitige Zugang für Güter- und Personentransporte auf der Strasse weitergeführt und der administrative Aufwand tief gehalten werden kann.
Auszeichnung für bessere Wärmedämmung bei Zügen: Die Abklärung und die Umsetzung von Massnahmen für eine bessere Wärmedämmung der NINA-Züge der BLS ist am 10. Januar 2019 vom Bund mit dem Energiepreis Watt d'Or ausgezeichnet worden. Das Energiesparprogramm wurde von Professor Peter Oelhafen (Universität Basel) entwickelt. Es bündelt die Erkenntnisse aus verschiedenen Projekten, die das BAV im Rahmen der Energiestrategie 2050 im öffentlichen Verkehr (ESöV 2050) betreut und mitfinanziert hat. Das Amt ist mit der Umsetzung der ESöV 2050 beauftragt.
Aktualisierte Vorschriften zu Gefahrgut-Transporten: Neue Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit werden die Vorschriften der Ausgabe 2019 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) übernommen. Zusätzlich werden zwei neue Abweichungen von den Vorschriften des RID für den nationalen Verkehr eingeführt. Diese stehen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung für Wechselbehältern, in denen nur Versandstücke befördert werden, und mit der Zwischenprüfung der Umschliessungen zur Seilbahnbeförderung von Diesel und Heizöl.
Postauto-Vereinbarung : Im September 2018 haben das BAV, die Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) und die Post eine Rahmenvereinbarung für die Rückerstattung im «Fall Postauto» unterzeichnet. Wie abgemacht konnte sie im Dezember definitiv in Kraft treten. Mit dieser Vereinbarung hat sich Postauto verpflichtet, zu hohe Abgeltungen im Umfang von insgesamt 188.1 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückzuzahlen.
Ausbau zwischen St. Gallen und St. Margrethen: Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 eine Finanzierungsvereinbarung im Umfang von 23,3 Millionen Franken gutgeheissen. Sie ermöglicht den Eisenbahn-Doppelspurausbau zwischen Goldach und Rorschach Stadt auf der Linie St. Gallen – St. Margrethen.
Gemischter Ausschuss: Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am 13. Dezember 2018 in Bern zu seinem 34. Treffen zusammengetreten. Dabei kamen verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr zur Sprache.
BAV-News Nr. 66 Februar 2019
