... und weitere Artikel kurz notiert.
Fernverkehr: Der Eisenbahn-Fernverkehr ist historisch gewachsen. Das BAV hat ihn nun auf Basis des Raumkonzepts Schweiz klar definiert und vom regionalen Personenverkehr abgegrenzt. Um die raumplanerischen Ziele zu unterstützen und Verkehr und Siedlung aufeinander abzustimmen, soll der Fernverkehr in ein Basis- und ein Premiumnetz unterteilt werden. Abgestufte Vorgaben zu Haltepolitik, Verpflegung, Zugbegleitung und weiteren Kriterien dienen dazu, den Nutzen für die Kunden zu erhöhen. Das BAV hat am 27. Februar 2017 den Kantonen die neuen Grundsätze zur Vorkonsultation zugestellt. Die Kantone können bis Mitte April Stellung nehmen.
Kredite für den Regionalverkehr: Der Ständerat will in den nächsten vier Jahren für den regionalen Personenverkehr (RPV) mehr Geld einsetzen als der Bundesrat. Mit 26 zu 17 Stimmen hat er beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen auf 4,104 Milliarden Franken zu erhöhen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Die Nachfrage im RPV ist seit 2007 um jeweils vier bis fünf Prozent pro Jahr gestiegen.
Weissenstein-Eisenbahntunnel: Das BAV hat beschlossen, den Weissenstein-Eisenbahntunnel zu sanieren. Es nimmt damit die Anliegen der betroffenen Regionen auf. Diese wollen die bisherigen Reisezeiten im öffentlichen Verkehr und den Anschluss an den Schienenverkehr beibehalten. Ihre Anliegen werden höher gewichtet als wirtschaftliche Überlegungen. Die Sanierung startet voraussichtlich im Jahr 2020. Der Tunnel wird so saniert, dass er weitere 25 Jahre betrieben werden kann. Die Kosten von rund 85 Millionen Franken deckt der Bund über den Bahninfrastrukturfonds.
Seilbahnen: Das BAV und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben unter Einbezug betroffener Kantone, Verbände, Unternehmen und weiterer Ämter Massnahmen beschlossen, um die Seilbahnunternehmen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens administrativ zu entlasten. Dazu gehören beispielsweise erweiterte Vorprüfungen von Baudossiers, Schulungen von Projektleitenden, elektronische Hilfsmittel und Verfahren sowie die Klärung des Umgangs mit Normen. Die Massnahmen ergänzen bereits laufende Gesetzes- und Verordnungsanpassungen im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017 - 2019.
Binnenschifffahrt: Das Parlament hat die Revision des Binnenschifffahrtsgesetzes gutgeheissen. Dieses sieht die Einführung von Atemalkoholtests anstelle von Blutproben bei Schiffsführern und ein neues System der Sicherheitsaufsicht vor. Künftig werden die Schiffe strichprobenweise und risikoorientiert kontrolliert. Gestrichen wurde die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von zentralen Datenbanken über Schiffe, Halter, Fahrberechtigungen und Administrativ- oder Strafverfahren. Bootsführer sollen zudem erst ab dem vollendeten 75. Altersjahr und nicht schon ab dem 70. ihre Fahreignung ärztlich untersuchen lassen müssen.
Strompreis für Ferngüterzüge: Die Infrastrukturbetreiberinnen haben unter Vermittlung der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) den Strompreis für Ferngüterzüge ab dem Jahresfahrplan 2017 gesenkt. Die SKE hat eine entsprechende Verfügung erlassen. Damit genehmigt sie die Bemühungen der Branche um eine gesetzeskonforme Festlegung des Strompreises.
Schwank wird ATG-CEO: Der Verwaltungsrat der AlpTransit Gotthard AG (ATG) hat Dieter Schwank zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung gewählt. Dieter Schwank leitet heute den Bereich Rechtsdienst und übernimmt am 1. Juli 2017 zusätzlich die Aufgaben des Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Bereits Ende 2016 hat Renzo Simoni seinen Rücktritt als CEO bekannt gegeben. Die ATG ist Bauherrin für den Gotthard-Basistunnel (in Betrieb seit 2016) und für den Ceneri-Basistunnel (Inbetriebnahme Ende 2020).
Strecke Zürich-München: Der Ausbau der Bahnstrecke Zürich-Lindau-München ist auf gutem Weg. Das deutsche Eisenbahn-Bundesamt hat für den ersten der insgesamt 21 Planfeststellungsabschnitte die Genehmigung erteilt. Ab der bayerisch-württembergischen Landesgrenze bis Aichstetten im Landkreis Ravensburg kann nun gebaut werden. Nach heutigen Einschätzung kostet das gesamte Projekt 440 Millionen Euro. Die Schweiz beteiligt sich an die Elektrifizierung der Strecke Lindau – Geltendorf mit 75 Millionen.
BAV-News Nr. 48 März 2017
