06.04.2023 - Das BAV hat zwei weitere Richtlinien der Subventions-«Guidance» publiziert. Sie präzisieren die gesetzlichen Vorgaben zu den Verrechnungspreisen für konzerninterne Leistungen sowie zur Anrechenbarkeit von Kosten.
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Bei einigen subventionsrechtlichen Vorschriften gibt es einen gewissen Ermessensspielraum. Zur Präzisierung der gesetzlichen Vorgaben hat das BAV eine «Guidance» erarbeitet. Es handelt sich dabei um eine Sammlung von Richtlinien, hauptsächlich zu den Themen Rechnungswesen, Controlling, Offerten, IST-Rechnung, Bestellverfahren und Finanzierung. Die beiden neusten Richtlinien präzisieren die gesetzlichen Vorgaben zu den Verrechnungspreisen für konzerninterne Leistungen sowie zur Anrechenbarkeit von Kosten.
Die Guidance ist von allen Transportunternehmen anzuwenden, die in den Sparten Regionaler Personenverkehr oder Eisenbahninfrastruktur tätig sind oder weitere bestellte Verkehrsangebote erbringen.
Die korrekte Umsetzung der Richtlinien wird im Rahmen des Bestellverfahrens, der subventionsrechtlichen Prüfung nach Art. 37 des Personenbeförderungsgesetzes und der subventionsrechtlichen Spezialprüfung überprüft.
