Veröffentlicht am 28. Mai 2025

Entscheide über Kostenteiler (Art. 40 EBG)

Die Schweiz ist ein dicht besiedeltes Land mit einem dichten Verkehrsnetz. Bau und Unterhalt der Infrastruktur müssen zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und Transportunternehmen eng abgestimmt sein. Bei Uneinigkeit betreffen Kostenverteilung fällt das BAV einen Entscheid.

Die Frage, wie die Kosten für die Errichtung einer neuen Kreuzung zwischen Bahn und Strasse und für die Änderung oder Erneuerung einer bestehenden Kreuzung zu verteilen sind, wird in den Art. 25 - 31 EBG geregelt. Diese finden aber nur insoweit Anwendung, als zwischen den Beteiligten keine abweichenden Vereinbarungen über die Kosten getroffen werden.
Bei der Errichtung einer neuen Kreuzung trägt in der Regel der Eigentümer des neuen Verkehrsweges die Kosten der ganzen Anlage an der Kreuzungsstelle. Dasselbe gilt auch für den ordentlichen Unterhalt der Anlagen.
Bei der Änderung einer bestehenden Kreuzung ist zu unterscheiden:
- Wird ein Bahnübergang durch eine Über- oder Unterführung ersetzt oder wegen Verlegung der Strasse aufgehoben, so trägt der Eigentümer desjenigen Verkehrsweges die Kosten, dessen Bedürfnisse die Änderung bedingen.
- Bei einer anderweitigen Änderung einer bestehenden Kreuzung werden die Kosten auf die beteiligten Verkehrswege aufgeteilt analog der Verkehrsentwicklung, welche die Änderung nötig gemacht hat.
- Handelt es sich weder um einen derartigen Ersatz noch um eine durch die Verkehrsentwicklung bedingte Änderung, so gilt in der Regel derjenige Verkehrsträger als Verursacher der Änderung, der die ursprüngliche Kreuzungsanlage verursacht hat. In diesem Fall wird auf die Änderung der Kostenteiler für die ursprüngliche Baute angewandt.
Bei der Erneuerung einer bestehenden Kreuzung, wenn es mit anderen Worten weder um einen Ersatz noch um eine Änderung geht, ist zu unterscheiden:
- Erneuerung vor Ablauf der Lebensdauer der Anlage:
  Ist die Erneuerung wegen der Verkehrsentwicklung nötig, werden die Kosten analog der Verkehrsentwicklung aufgeteilt, unter Vorbehalt von Art. 27 EBG (Vorteilsanrechnung).
- Erneuerung nach Ablauf der Lebensdauer der Anlage:
  Wird die Erneuerung unabhängig von der Verkehrsentwicklung vorgenommen, werden die Kosten demjenigen Verkehrsträger auferlegt, der die ursprüngliche Kreuzungsanlage verursacht hat. Das gilt allerdings nur, wenn mit der Erneuerung nicht auch eine Änderung verbunden ist.
Für alle Fälle gilt, dass sich die Parteien im Rahmen, in dem ihnen aus der Umgestaltung der Anlage Vorteile erwachsen, an den Kosten zu beteiligen haben.
Der dargestellten Regelung liegen drei Prinzipien zugrunde:
- Ebenbürtigkeitsprinzip:
  Die öffentlichen Verkehrswege sind einander gleichgestellt, die Kosten sind nicht im Vornherein einer Seite aufzubürden. Das Gesetz knüpft an Handlungen und Ursachen an, die grundsätzlich beide Parteien gleich setzen können. Beide Verkehrsträger können das Bedürfnis haben, die andere Anlage neu zu kreuzen. Hingegen kann aus dem Prinzip der Ebenbürtigkeit der Verkehrsträger nicht abgeleitet werden, dass stets Strasse und Schiene gemeinsam Verursacher sind und jeweils in gleicher Weise an die Kosten beizutragen hätten (Stückelberger/Haldimann, in: Müller, Verkehrsrecht, SBVR Bd. IV, F Fn. 64 zu Rz. 47).
- Verursacherprinzip:
  Aus der grundsätzlichen Ebenbürtigkeit der öffentlichen Verkehrswege ergibt sich das eisenbahnrechtliche Verursacherprinzip, wonach jene Partei, die eine Veränderung des bestehenden Zustandes auslöst, die dadurch verursachten Kosten zu tragen hat. Es hat zu bezahlen, wer später kommt und den bisherigen Zustand ändert.
- Prinzip der Vorteilsanrechnung:
  Wer die Umgestaltung einer Anlage verursacht, soll von deren Finanzierung insoweit befreit werden, als die nichtverursachende Partei daraus Vorteile zieht.

Das BAV entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über Streitigkeiten betreffend Kosten und deren Verteilung sowie über Vergütungen (Art. 40 Abs. 2 EBG).

Entscheide sind nur in der Originalsprache verfügbar.

BVGer = Bundesverwaltungsgericht / REKO = Rekurskommission

Entscheide über Kostenteiler (Art. 40 EBG)

Grundzüge zu den Kostenteilerentscheiden

19.04.2023 Nichteintretensentscheid

15.09.2023 Huttwil

25.01.2023 Echallens

12.04.2022 Tujetsch

08.12.2021 Trélex

28.01.2021 Château-d'Oex

05.11.2019 Bauma

20.11.2018 Rochefort

23.05.2017 Le Verger

13.07.2016 Bänkliweg

03.03.2016 Bethaniasteg

20.06.2014 Biglen

25.04.2013 Polygonstrasse

17.07.2012 Stettbach

19.01.2010 Wattwil

02.12.2009 BE, Kantonsstrasse H10

06.08.2008 Langnau-Trubschachen

04.09.2007 Trubschachen

04.07.2007 Bex

29.05.2007 Solothurn West-Bellach

14.02.2007 Wädenswil

15.09.2006 Rochefort

18.08.2006 Cornavin-Sécheron

23.03.2005 Bussy-Chardonney

02.12.2002 Winkeln

28.03.2002 Aarau

22.09.2000 Fehraltorf

25.01.2000 Muttenz