Einsatz für Schienengüterverkehr
Ein starker Schienengüterverkehr ist eines der wichtigsten Anliegen der schweizerischen Verkehrspolitik. Deshalb fördert der Bund die Modernisierung des Einzelwagenladungsverkehrs und unterstützt diesen in einer Übergangsphase auch finanziell. Mit der Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe stellt der Bund sicher, dass zwischen Strasse und Schiene ein fairer Wettbewerb herrscht und ausreichend Mittel für die Bahninfrastruktur zur Verfügung stehen. Auf internationaler Ebene setzt sich der Bund für den Ausbau der NEAT-Zulaufstrecken und für die Koordination der Baustellenplanung ein.
Dank griffiger Massnahmen erreicht die Bahn im alpenquerenden Güterverkehr einen Marktanteil von rund 70 Prozent. Ohne Verlagerungspolitik würden rund 800'000 LKW mehr über die Alpenübergänge in der Schweiz fahren. Im Vergleich mit anderen Alpenländern (Frankreich, Österreich) ist der Anteil der Schiene im Gütertransport durch die Alpen in der Schweiz viel höher.
In den letzten zwei Jahren ist der Verlagerungsprozess jedoch ins Stocken geraten. Die Lastwagenzahlen auf den Strassen steigen wieder. Das hat primär mit fehlender Qualität und Pünktlichkeit der Bahn zu tun. Vor allem auf den nördlichen Zulaufstrecken in Deutschland gibt es viele unerwartete Streckenunterbrüche, Baustellen und nicht genügend Umleitungskapazitäten.
Vielfältiges Engagement auf internationaler Ebene
Vor diesem Hintergrund richtet der Bund sein Engagement für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die internationale Zusammenarbeit aus: Gemeinsam mit Belgien hat die Schweiz per Anfang 2025 den Vorsitz des neu geschaffenen Güterverkehrskorridors Nordsee-Rhein-Mittelmeer übernommen. Damit will die Schweiz unter anderem erreichen, dass das Kapazitätsmanagement und die Baustellenplanung noch stärker international koordiniert werden und dass auf den Umleitungsstrecken ausreichende Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.
Im Februar 2025 haben Bundesrat Albert Rösti und der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot zudem eine Absichtserklärung zum Ausbau des Schienengüterverkehrs auf der linken Rheinseite unterzeichnet, einer wichtigen Zulaufstrecke zur NEAT. Das Abkommen bildet die Voraussetzung, dass auf Fachebene erste konkrete Planungsschritte unternommen werden können.
Weiter steht das BAV mit Akteuren entlang des Nord-Süd-Korridors im engen Austausch und ist auf der Suche nach Lösungen, wie die aktuell kritische Situation im Bahngüterverkehr entspannt werden kann. Im 4. Quartal 2025 wird der Bundesrat mit dem nächsten Verlagerungsbericht die Stossrichtung zur weiteren Förderung der Verlagerung im alpenquerenden Transitgüterverkehr vorlegen. In diesem Rahmen prüft der Bund auch, ob ein Teil der Gelder, die für die Rollende Landstrasse eingestellt wurden, nach deren vorzeitiger Einstellung für den unbegleiteten kombinierten Verkehr eingesetzt werden kann.
Weiterentwicklung der LSVA
Eines der wichtigsten Instrumente der Verlagerungspolitik ist die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die seit 2001 erhoben wird. Zwei Drittel der Einnahmen aus der LSVA fliessen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Der Bundesrat will die LSVA weiterentwickeln und so die Grundlage dafür schaffen, dass Schiene und Strasse bezüglich Kosten langfristig weiterhin gleich lange Spiesse haben und die Äufnung des Bahninfrastrukturfonds gesichert ist. Unter anderem sollen elektrisch betriebene LKWs ins LSVA-System integriert werden.
Finanzielle Unterstützung für Binnengüterverkehr
Zur Förderung des Schienengütertransports im Inland hat das Parlament im Frühling 2025 ein Paket im Umfang von rund 500 Millionen Franken geschnürt. Der im Binnentransport vorherrschende Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) erhält eine auf vorerst acht Jahre befristete finanzielle Unterstützung, damit er sich unter anderem mit der digitalen automatischen Kupplung modernisieren kann und mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots.