Diskriminierungsfreier Zugang zur Bahninfrastruktur

Heute sind die schweizerischen Bahnunternehmen in der Regel als integrierte Bahnen organisiert. Die Infrastruktur ist rechnerisch und organisatorisch vom Verkehr getrennt, bleibt aber in der Gesamtverantwortung der Bahnunternehmen. Dies birgt in einem Umfeld mit zunehmendem Wettbewerb ein gewisses Diskriminierungspotenzial. Gestützt auf die Arbeiten einer unabhängigen Expertengruppe schlägt der Bundesrat deshalb verschiedene Massnahmen vor, um das Bahnsystem weiterzuentwickeln und alle Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Zugang zur Bahninfrastruktur gleich zu behandeln. Die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) beinhaltet insbesondere folgende Änderungen:

  • Die Trassenvergabestelle, die heute von den drei grossen Normalspurbahnen (SBB, BLS und SOB) sowie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) getragen wird, soll in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Sie wird künftig für alle Bahnen (ausgenommen Schmalspurbahnen) zuständig sein.
  • Für Systemführerschaften, welche heute beispielsweise die SBB beim Zugbeeinflussungssystem ETCS für die Normalspurbahnen innehat, soll eine gesetzliche Basis geschaffen werden. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) soll für derartige Aufträge künftig Systemführungsverträge abschliessen. Damit werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten geklärt und die Transparenz erhöht.
  • Der Bundesrat will den Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplan- und Investitionsplanung ein Mitwirkungsrecht einräumen. Die Betreiber der Bahninfrastruktur sollen verpflichtet werden, ihre Investitionspläne periodisch zu publizieren und die Anliegen der Eisenbahnverkehrsunternehmen anzuhören. Wenn eine Infrastrukturbetreiberin den Mitwirkungsprozess nicht einhält, kann das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Schiedskommission für den Eisenbahnverkehr (SKE) anrufen.
  • Die SKE soll - wie die Trassenvergabestelle - weitere Kompetenzen im Bereich Überwachung und Prüfung erhalten. Eine neue gesetzliche Grundlage ermöglicht es ihr, sich die notwendigen Daten zur Marktüberwachung zu beschaffen. Die SKE wird zudem Beschwerdeinstanz für Fragen zur Systemführerschaft und zu den Mitwirkungsrechten. Überdies soll sie analog zu anderen Regulatoren in RailCom umbenannt werden.

Erweiterte Passagierrechte

Billettkontrolle in einem Zug

Ebenfalls zur OBI-Vorlage gehört eine Stärkung der Passagierrechte. Anstelle der heute auf freiwilliger Praxis ausgerichteten Leistungen (z. B. "Sorry-Bons") sollen die Passagiere einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bestimmte Leistungen erhalten (vgl. Faktenblatt).

https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/themen/alphabetische-themenliste/bahnreform/obi.html