Transportpolizei und Sicherheitsdienste im öffentlichen Verkehr

Zwei SBB-Transportpolizisten in einem Bahnhof
© SBB

Das BAV ist die Aufsichtsbehörde für die Transportpolizei und die übrigen Sicherheitsdienste im öffentlichen Verkehr. Es behandelt insbesondere die Gesuche von Transportunternehmen, welche den Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen wollen, und prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Die Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitsorgane sind im Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) und der entsprechenden Verordnung (VST) geregelt.

Die Transportunternehmen können den Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen. Das BAV erteilt hierfür eine Bewilligung, wenn die in Gesetz und Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Die Sicherheitsdienste können Personen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen sowie Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten, kontrollieren, wegweisen sowie eine Sicherheitsleistung verlangen. Zu den zugelassenen Hilfsmitteln und Waffen gehören Fesselungsmittel, Pfefferspray, Diensthunde sowie Schlag- und Abwehrstöcke. Die Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste müssen in der Ausübung ihrer Tätigkeit identifizierbar sein. Für weitergehende polizeiliche Tätigkeiten müssen sie die kantonalen oder lokalen Polizeistellen beiziehen.

Die Mitarbeitenden der Transportpolizei dürfen zusätzlich   Personen vorläufig festnehmen und Gegenstände beschlagnahmen. Ergänzend zu den vorgenannten Hilfsmitteln und Waffen darf die Transportpolizei Feuerwaffen einsetzen. Aktuell hat nur die SBB eine Transportpolizei. Diese ist auch für verschiedene andere konzessionierte Transportunternehmen tätig. Andere Transportunternehmen könnten aufgrund des geltenden Rechts ebenfalls eine Transportpolizei gründen.

Die Dienstleistungen der Transportpolizei müssen anderen Transportunternehmen zu vergleichbaren Bedingungen angeboten werden. Bei Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung entscheidet das BAV.

Das Transportunternehmen oder das Sicherheitsunternehmen ist verpflichtet, dem BAV jährlich bis Ende März einen Bericht über die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane einzureichen.

https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/themen-a-z/sicherheitsdienste-im-oeffentlichen-verkehr.html