Zulassungsbewilligung für Strassentransport

Wer die Tätigkeit als Strassentransportunternehmung im Personen- und oder Güterverkehr ausüben will, benötigt eine Zulassungsbewilligung (nachfolgend Lizenz genannt). Die Lizenz wird vom Bundesamt für Verkehr (BAV) ausgestellt.

Im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse („Landverkehrsabkommen") hat die Schweiz den Marktzugang im Strassentransportgewerbe gesetzlich neu geregelt. So benötigen seit dem 1. Januar 2004 alle Transportunternehmungen eine Lizenz.

2. Voraussetzungen zur Erteilung einer Lizenz

Für die Zulassung eines Unternehmens müssen die Voraussetzung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung von einem Verkehrsleiter oder Verkehrsleiterin erfüllt werden, der oder die in einem Anstellungs- oder Auftragsverhältnis zum Unternehmen stehen und ihren Wohnsitz oder Arbeitsort in der Schweiz haben. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten einer als Verkehrsleiter/in angestellten oder beauftragten Person sind in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten. Das Vereinbarungsformular über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten Verkehrsleiter/in ist beim BAV erhältlich sowie auf der Homepage www.berufszulassung.ch aufgeschaltet. Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin darf im Auftragsverhältnis höchstens vier Unternehmen mit einer Fahrzeugflotte von insgesamt 50 Fahrzeugen leiten. Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist vom Unternehmen zu erbringen. Um eine Lizenz zu erwerben, muss ein Antrag an das BAV gestellt werden. Dazu ist das dafür vorgesehene Antrags- mit dem Vereinbarungsformular zu benützen. 

2.1 Nachweis der Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist dem Antrag ein Auszug aus dem Strafregister des Verkehrsleiters oder der Verkehrsleiterin beizulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. Ein Verkehrsleiter oder eine Verkehrsleiterinnen mit Wohnsitz im Ausland haben zusätzlich einen Auszug aus dem zentralen Strafregister des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, einzureichen.

Eine Person gilt als zuverlässig, wenn sie in den letzten zehn Jahren (Art. 5 STUG):

1.  nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist;
2.  keine schweren und wiederholten Widerhandlungen begangen hat gegen die Vorschriften:

a) über die für den Berufszweig geltenden Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen,
b) über die Sicherheit im Strassenverkehr,
c) über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge, insbesondere über die Masse und Gewichte.

Es dürfen zudem keine anderen Gründe vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der betreffenden Person wecken.

2.2. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

Mit der Voraussetzung des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die zur Aufnahme des Betriebes und zur Führung des Unternehmens erforderlichen Mittel vorhanden sind. Gemäss Art. 3 STUV muss sich das Eigenkapital auf mindestens CHF 11'000 für das erste Fahrzeug und CHF 6'000 für jedes weitere Fahrzeug belaufen.

2.3. Nachweis der fachlichen Eignung

Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist dem Antrag die Kopie eines der folgenden Dokumente der verantwortlichen Person beizulegen (Art. 4 STUV):

  • Fachausweis ausgestellt von der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die fachliche Eignung für den Strassenverkehr (Personen/Güter)[1], oder
  • Fachausweis ausgestellt von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft über die fachliche Eignung für den Strassenverkehr (Personen/Güter), oder
  • Eidgenössischen Fachausweis „Strassentransport-Disponent/Disponentin“ mit eidgenössischem Fachausweis“, oder „Disponent/Disponentin Transport und Logistik mit eidgenössischem Fachausweis“; oder
  • Eidgenössisches Diplom „diplomierter Betriebsleiter/diplomierte Betriebsleiterin im Strassentransport“ oder „diplomierter Betriebsleiter/diplomierte Betriebsleiterin Transport und Logistik“; oder
  • Eidgenössischer Fachausweis „Carführer-Reiseleiter/Carführerin-Reiseleiterin“.

 

[1] Gemäss der Richtlinie 96/26 EG des Rates vom 29. April 1996 oder der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009.

Wer keines der genannten Dokumente besitzt, muss zum Nachweis der fachlichen Eignung eine Prüfung ablegen. Die Prüfung wird gemeinsam von der ASTAG, dem Verband öffentlicher Verkehr und den Routiers Suisses durchgeführt. Es gibt Aus- und Weiterbildungen, welche die Kandidaten von gewissen Fächern der Prüfung befreien. Die gängigsten Ausbildungen sind in der „Liste der Aus- und Weiterbildungen, die von gewissen Fächern der Prüfung zur Berufszulassung als Strassentransport-unternehmung befreien" zusammengefasst. Die Liste ist auf der Homepage www.berufszulassung.ch aufgeschaltet. Die entsprechenden Nachweise sind der Anmeldung zur Prüfung beizulegen. Der Besuch von Ausbildungskursen ist freiwillig.

3. Informationen

Weitere Informationen zur Zulassungsbewilligung finden Sie unter: 
www.berufszulassung.ch

4. Unternehmensverzeichnis

Unter folgendem Link finden Sie eine Suchmaske zu Unternehmen mit Zulassungsbewilligung:

Kontakt

Bundesamt für Verkehr BAV
Sektion Güterverkehr
CH-3003 Bern

Tel.
+41 (0)58 465 87 25
Fax
+41 (0)58 464 11 86

E-Mail

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https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/themen-a-z/internationaler-linienbusverkehr/zulassungsbewilligung.html