Schifffahrt auf dem Bodensee soll sicherer und sauberer werden

Bern, 13.04.2022 - Neue Bestimmungen für die Beleuchtung der Boote und strengere Umweltvorschriften in der gewerblichen Schifffahrt: Das sind die wichtigsten Neuerungen der Bodensee-Schifffahrtsordnung (BSO), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. April 2022 gutgeheissen hat. Die BSO gründet auf einem Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Regelung der Schifffahrt auf dem Bodensee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen.

Die Bodensee-Schifffahrtsordnung ist letztmals 2013 revidiert worden. In der Zwischenzeit sind in den drei Bodensee-Ländern rechtliche Anpassungen erfolgt, Vorschriften haben sich geändert, und die Technik hat sich weiterentwickelt. Das hat zur Folge, dass die BSO jetzt auf den neusten Stand gebracht werden muss.

Seit 2020 gelten in der EU und auf den Schweizer Seen strengere Vorschriften für die gewerbliche Schifffahrt. Katalysatoren und tiefere Grenzwerte für Abgasemissionen und Partikelausstoss sollen dafür sorgen, dass die Schifffahrt auf den Seen und Flüssen weniger Schadstoffe ausstösst und klimafreundlicher wird. Mit dem Entscheid des Bundesrats sollen diese strengeren Vorschriften jetzt auch in die Bodensee-Schifffahrtsordnung aufgenommen werden.

Der zweite wichtige Teil der BSO-Revision betrifft die Sichtbarkeit der Schiffe und damit die Unfallprävention. Die Vorschriften für die Beleuchtung werden an die internationalen Regeln zur Verhinderung von Zusammenstössen angeglichen.

Die Inkraftsetzung der revidierten BSO soll in Abstimmung mit Deutschland und Österreich am 1. Mai 2022 erfolgen.

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