Bisherige Schritte der Bahnreform

Die Revision des Eisenbahngesetzes im Jahr 1996 und die Bahnreformen haben zu einer schrittweisen Stärkung der schweizerischen Bahnen sowie zu einer Annäherung des bestehenden Systems an die Regelwerke der EU geführt. So wurden mit der Bahnreform 1 die SBB 1999 von einer Anstalt des Bundes in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt, der Güterverkehr liberalisiert, die Infrastruktur (Eisenbahnnetz) und der Verkehr rechnerisch und organisatorisch getrennt und der diskriminierungsfreie Netzzugang eingeführt.

Am 23. Februar 2005 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Bahnreform 2, die jedoch vom Parlament zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde. Eine Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 folgte am 9. März 2007. Sie enthielt unter dem Titel «Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr» nur noch die unbestrittenen Teile der früheren Vorlage. Inhalte waren unter anderem die Revision der Sicherheitsdienste, die Gleichstellung der Transportunternehmen sowie die Weiterentwicklung der früheren Reformen. Die Revision trat per Anfang 2010 in Kraft.

Am 20. Oktober 2010 folgte die Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 (Bahnreform 2.2). Hauptbestandteile waren die Übernahme der Sicherheits- und der Interoperabilitätsrichtlinie der EU und die rechtliche Verankerung von Ausschreibungen im Busbereich. Diese Anpassungen sind seit Mitte 2013 in Kraft.

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