Bahnreformen in der EU

Die EU legt Bahnreformen in so genannten Bahnpaketen vor. Mittlerweile befindet sich das 4. Bahnpaket in Umsetzung. Die Schweiz prüft, welche Elemente dieser Bahnpakete sie übernimmt, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu fördern und sicherzustellen, dass die schweizerischen Rahmenbedingungen von der EU akzeptiert werden.

1. und 2. Bahnpaket

Mit den ersten beiden Bahnpaketen der EU werden die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen für einen durchgehenden, grenzüberschreitenden und sicheren Zugverkehr auf dem ganzen europäischem Bahnnetz.

Zu den technischen Voraussetzungen gehören die Interoperabilitätsrichtlinien und die Definition der technischen Standards. Zu den organisatorischen Voraussetzungen gehören die rechtlichen Regelungen des Netzzugangs und die Sicherstellung der Diskriminierungsfreiheit auch in den Organisationen (buchhalterische und organisatorische Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr, unabhängige Trassenvergabestelle).

Dies wird in verschiedenen EU-Richtlinien aus 2001 (Bahnpaket 1) bzw. 2004 (Bahnpaket 2) geregelt. Die Schweiz hat mehrere Vorschriften aus den Bahnpaketen mit übernommen, insbesondere mit der Bahnreform 2.2. Im Jahr 2012 hat die EU das 1. Bahnpaket teilweise überarbeitet und neu gestaltet sowie Elemente des 2. und 3. Bahnpakets in einer Richtlinie zusammengefasst ("Recast").

3. Bahnpaket

Das dritte Bahnpaket bringt Änderungen in drei Bereichen.

  • Eine erste Marktöffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr erfolgte ab Anfang 2010: Sie ermöglichte den grenzüberschreitenden Zugverkehr ausserhalb der bestehenden Kooperationsmodelle.
  • Fahrgastrechte sollen eingeführt bzw. verbessert werden: Transportunternehmen sollen Pflichten gegenüber Passagieren und Gepäck haben. Ausserdem gibt es für die Transportunternehmen Verpflichtungen bei Verspätungen und bei der Betreuung von Mobilitäts-Eingeschränkten.
  • Europaweit soll ein einheitlicher Führerschein für Lokführer eingerichtet werden. Dann müssen Zugführende an Grenzen nicht mehr wechseln.

Die Vorschriften zum einheitlichen Führerschein für Lokführer hat die Schweiz übernommen. Zudem liegt ein Vorschlag zur Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Passagierrechtsvorschriften der EU vor.

4. Bahnpaket

Das 4. Bahnpaket besteht aus einem technischen und einem politischen Teil und soll die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums weiter fördern.

Künftig ist die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) für die Erteilung der Genehmigungen von Rollmaterial und die Sicherheitsbescheinigungen zuständig, sofern der Dienst grenzüberschreitend erfolgt. Bietet ein Betreiber Dienstleistungen ausschliesslich innerhalb eines Mitgliedstaates an oder möchte ein Hersteller, dass seine Fahrzeuge nur national eingesetzt werden kann, so kann das betroffene Unternehmen wählen, ob es sich an die ERA oder die nationalen Behörden wendet.

Mit der politischen Säule des 4. Bahnpakets erhalten Eisenbahnunternehmen in der EU das Recht, kommerzielle Schienenverkehrsdienstleistungen in den anderen Mitgliedstaaten der EU anzubieten. Zudem müssen öffentliche Dienstleistungsaufträge im Regelfall öffentlich ausgeschrieben werden. Dabei können Aufträge an alle Eisenbahnunternehmen in der EU vergeben werden. Eine Direktvergabe bleibt möglich, muss jedoch mit einem verbesserten Leistungsangebot begründet werden können.

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