Evaluation Solidarbürgschaft im regionalen Personenverkehr

2011 wurde für die Vergünstigung von Investitionen im regionalen Personenverkehr die Solidarbürgschaft des Bundes (Bundesgarantie) eingeführt. Hinsichtlich des Ende 2020 auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredits liess das BAV die Eignung und Wirksamkeit des Instruments durch das Institut für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB) untersuchen. Es kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass dank der Solidarbürgschaft alle Transportunternehmen von günstigen Finanzierungskonditionen profitieren und dadurch der Abgeltungsbedarf zu Gunsten der Besteller reduziert werden kann. Das finanzielle Risiko für den Bund wird als gering eingestuft. Als mögliche Alternative zur Solidarbürgschaft wird empfohlen, eine direkte Finanzierung der RPV-Investition mittels Bundesdarlehen zu prüfen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) und das BAV lehnen dies aus subventionsrechtlichen und ordnungspolitischen Gründen ab. Die Solidarbürgschaft soll mit punktuellen Verbesserungen beibehalten und der Rahmenkredit um 10 Jahre verlängert werden.

https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/publikationen/berichte/diverses/evaluation-solidarbuergschaft-rpv.html