Unterhalt der Infrastruktur, Bürgschaften für Rollmaterial, Vernehmlassung …
… und weitere Themen in Kürze.
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Mehr Geld für Unterhalt der Bahninfrastruktur: Am 21. September hat der Nationalrat ohne Gegenstimme einen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken für Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes bewilligt. Für die Periode 2021-2024 stehen den Bahnen dadurch 1,2 Milliarden mehr zur Verfügung als in der laufenden Vierjahresperiode. Die zusätzlichen Mittel dienen unter anderem dazu, Bahnhöfe und Haltestellen behindertengerecht anzupassen. Parallel dazu hat die grosse Kammer einen Rahmenkredit von 300 Millionen zur Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024 verabschiedet. Der Ständerat wird das Paket in der Wintersession behandeln. Seine Verkehrskommission empfiehlt die Annahme.
Bürgschaft des Bundes für Rollmaterial: Am 15. September hat der Ständerat die Verlängerung des auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredits um zehn Jahre einstimmig verabschiedet. Mit diesem Instrument können die im bestellten öffentlichen Regionalverkehr tätigen Unternehmen auf dem Kapitalmarkt weiterhin zu sehr guten Bedingungen Kredite aufnehmen, weil der Bund für Rückzahlung und Zinskosten bürgt. Das reduziert die Kosten für den öV und die Steuerzahlenden während das finanzielle Risiko für den Bund gering ist. Der Nationalrat dürfte in der Wintersession darüber entscheiden.
Kredit für den Regionalverkehr: Am 7. Oktober hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Kredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) für die Periode 2022 - 2025 eröffnet. Er schlägt vor, die Mittel auf rund 4,4 Milliarden Franken zu erhöhen. Dies sind 300 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die Steigerung entspricht rund 2 Prozent pro Jahr. Die interessierten Kreise können bis am 22. Januar 2021 Stellung nehmen. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den RPV werden separat aufgearbeitet (siehe separaten Artikel).
Sachplan Verkehr: Das Eidgenössische Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat die Anhörung und Mitwirkung zu «Mobilität und Raum 2050», dem überarbeiteten Programmteil des Sachplans Verkehr, eröffnet. Darin verankert der Bund seine Ziele für die Planung von Verkehrsinfrastrukturen. Kantone, Gemeinden, interessierte Kreise und Personen können bis zum 15. Dezember 2020 dazu Stellung nehmen.
Energiestrategie im öV: Am 24. September hat das BAV an einer Medienkonferenz über die Energiestrategie im öffentlichen Verkehr 2050 (ESöV 2050) informiert. Das BAV setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehr einen substanziellen Beitrag zum Energiesparen und zur CO2-Reduktion leistet. Es hat dazu in den letzten sieben Jahren 100 Projekte lanciert. Ziel ist, rund 600 Gigawattstunden pro Jahr einzusparen – Strom für 150'000 Haushalte. Wie vielseitig die Stromspar-Massnahmen sein können, zeigt das Beispiel der Standseilbahn Biel-Magglingen. Dank neuem Batteriespeicher, einer Photovoltaikanlage und moderner Energiesteuerung können Brems- und Sonnenenergie für den Betrieb der Bahn eingesetzt werden, so dass die Verkehrsbetriebe Biel (VB) nicht nur Energie, sondern auch Kosten einsparen können.
Umsetzungsvereinbarungen: Das BAV hat zwei weitere Umsetzungsvereinbarungen für Projekte des Bahn-Ausbauschritts 2025 gutgeheissen. Der grösste Anteil entfällt auf Ausbauten im Bahnhof Basel SBB. Zudem hat das Amt sechs Umsetzungsvereinbarungen für den Ausbauschritt 2035 freigegeben. Dabei geht es unter anderem um die Projektierung von Teil- bzw. Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels sowie des «Innerchriz»-Tunnels zwischen Täsch und Zermatt.
BAV-News Nr. 83 Oktober 2020
