Vor 20 Jahren startete die Schweiz den ersten von mehreren Schritten der sogenannten Bahnreform. Abgestimmt auf die Entwicklung in Europa wurde das schweizerische Bahnsystem effizienter ausgestaltet. Die SBB wurde verselbständigt und es wurden Markt- und Wettbewerbselemente eingeführt. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs konnte dadurch in der Schweiz massiv gesteigert werden. Weitere Schritte der Bahnreformen stehen an.
In den 1990er Jahren war das Bahnsystem in der Schweiz und vielen anderen Ländern veraltet. Eine Modernisierung wurde zunehmend dringender. Mit den Bahnreformen wurden europaweit eine Effizienzsteigerung und mehr Kundenorientierung bei der Bahn angestrebt, um diese gegenüber anderen Verkehrsarten wieder konkurrenzfähig zu machen.
Die Bahnreform führte in den letzten 20 Jahren zu Anpassungen insbesondere in folgenden vier Bereichen:
- Diskriminierungsfreiheit: Durch die Entflechtung von Infrastruktur und Verkehrsbereich wurde der diskriminierungsfreie Zugang auf Schienennetze anderer Bahnen ermöglicht. Während die EU auf eine vollständige Trennung von Infrastruktur und Verkehr setzte, wählte die Schweiz eine pragmatische Umsetzung mit Trassenvergabestelle, Systemführerschaften und Mitwirkungsrechten der Transportunternehmen.
- Wettbewerbselemente: Der Schienengüterverkehr wurde früh und konsequent liberalisiert. Im Schienenpersonenverkehr blieb Wettbewerb weitgehend unbekannt. Dagegen finden im bestellten regionalen Busverkehr einzelne Ausschreibungen statt.
- Reform der Staatsbahnen: 1999 wurde die SBB entschuldet und in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Bundesrat gibt als Eigner die strategischen Ziele vor und nimmt bewusst wenig Einfluss auf operative Tätigkeiten.
- Rolle des Staates: Die Aufgaben des Staates und der Staatsebenen wurden neu geordnet. Zu erwähnen ist der ab 1996 gültige Rollenwechsel des Staates vom Defizitdecker zum Besteller sowie die geklärte und gestärkte Rolle von Bund und Kantonen bei der Konzeption des Netzausbaus.
Mit den Reformen konnte die Attraktivität des schweizerischen Bahnsystems und letztlich des gesamten öffentlichen Verkehrs massiv erhöht werden. Die Schweiz hat heute ein System, um welches sie im Ausland oftmals benieden wird. Die Entwicklung geht jedoch weiter und weitere Schritte der Bahnreform stehen an.
Aktuell steht die Umsetzung der Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) im Vordergrund. Im September 2018 hat das Parlament insbesondere die Position der Trassenvergabestelle und der Schiedskommission für den Eisenbahnverkehr (neu Railcom) verstärkt. Die Kunden sollen mehr Rechte – und insbesondere einen Anspruch auf Rückererstattung - haben bei Verspätungen im Eisenbahn- und internationalen Busverkehr. Die entsprechenden Verordnungen müssen noch in Kraft gesetzt werden.
Um den Bahnverkehr und den öV für die weitere Zukunft fit zu machen, sind weitere Reformen nötig:
- Effizienz des Mitteleinsatzes: Die Effizienz kann verbessert werden, in dem die unternehmerische Ausrichtung des öV verstärkt wird. Der Überwachung und Steuerung der Subventionen kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Bei schlechter Leistung oder zu hohen Kosten sind Wettbewerbselemente wie z. B. Ausschreibungen zu prüfen und bei Bedarf einzusetzen.
- Vereinfachung der Strukturen des öV: Drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) bestellen oder konzessionieren vier Arten von öV (Fern-, Regional-, Orts- und touristischen Verkehr), die über zwei Tarifsysteme (Direkter Verkehr, Verkehrsverbünde) den Kunden Leistungen anbieten. Es braucht auf jeder Stufe Vereinfachungen: Zuweisung der Bestellerverantwortung, Vereinfachung oder Eliminierung der Schnittstellen zwischen den Verkehrsarten, vereinfachtes Tarifsystem.
- Rolle des Staatsunternehmens: Die SBB ist die systemführende Bahn und nimmt eine prägende Rolle ein. Diese Rolle braucht eine politische Einbettung, damit die übergelagerten gesellschaftlichen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Anliegen - regionale und gesamtschweizerische - berücksichtigt werden. Das richtige Mass der Steuerung der SBB bleibt auf der politischen Agenda, wie die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse zu operativen SBB-Themen zeigen.
- Überwindung der Systemgrenzen des öV: Die Kunden wünschen sich einen optimalen Reise- oder Transportweg - unabhängig von den Verkehrsmitteln. Mit der Digitalisierung verändern sich die Möglichkeiten, diese Kundenbedürfnisse zu erfüllen. Mit einer Öffnung der öV-Vertriebssysteme für Dritte kann die Schweiz gute Voraussetzungen schaffen, eine Vorreiterrolle bei der Etablierung einer multimodalen Mobilität zu übernehmen. Der öV ist attraktiv und wettbewerbsfähig, so dass er durch offene Vertriebssysteme neue Kunden anlocken kann. Hier braucht es den gleichen Mut für Veränderung, wie er vor der Bahnreform 1999 in der ganzen öV-Branche zu spüren war.
Am 29. Mai 2019 findet im Verkehrshaus Luzern eine öffentliche Tagung zu «20 Jahre Bahnreform» statt (Anmeldung erforderlich). Das BAV wird vertreten sein und die genannten Punkte vertiefen.
BAV-News Nr. 69 Mai 2019
