Der freie Zugang zur Schifffahrt auf dem Rhein ist für die Schweiz, wie auch für die übrigen Anrainerstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande), von zentraler Bedeutung. Die «Mannheimer Akte», welche dieses Recht absichert, gilt mittlerweile seit 150 Jahren. Eine immer wichtigere Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit in der Rheinschifffahrt spielen Niedrigwasser und Klimawandel.
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Die Mannheimer Akte, eines der ältesten noch geltenden völkerrechtlichen Vertragswerke, feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Sie garantiert die freie Schifffahrt auf dem Rhein mit einheitlichen Regeln, begründete damit einen europäischen Verkehrskorridor und sichert den internationalen Handel. Für die Schweiz spielt die Rheinschifffahrt eine wichtige Rolle vor allem für die Versorgung des Landes mit verschiedensten Gütern, aber zunehmend auch in der Personenschifffahrt.
Vertreter des Bundes, der Kantone und der Branche arbeiten in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) engagiert an der Gestaltung des Regelwerks zur Schifffahrt auf dem Rhein mit. Weil die EU-Kommission mit der ZKR als Kompetenzzentrum in Sachen Binnenschifffahrt einen mehrjährigen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat, gestalten Schweizer indirekt auch das europäische Schifffahrtsregelwerk mit. Dies ist angesichts der Nicht-Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht selbstverständlich.
Am 17. Oktober 2018 unterzeichneten Vertreter der fünf Rhein-Anrainerstaaten bei einem Festakt in Mannheim eine gemeinsame Erklärung. In dieser wird die Förderung der Rhein- und europäischen Schifffahrt in enger Zusammenarbeit mit der EU und allen anderen massgeblichen Akteuren im Verkehrsbereich bekräftigt.
Dass die Mannheimer Akte auch heute noch wegweisenden Charakter hat, wurde am Festakt in Mannheim durch zahlreiche Beiträge aus der Schifffahrtsbranche, der Hafenbetreiber und den Verwaltungen unterstrichen. So orientiert man sich beispielsweise in Nordamerika beim Versuch, die gemeinsame Verwaltung der fünf Grossen Seen zwischen Kanada und den USA zu verbessern und die Seen so für die Nutzung durch die Schifffahrt attraktiver zu gestalten, an den Festlegungen der Mannheimer Akte.
Eine zunehmende Bedeutung bei den Arbeiten der ZKR hat der Klimawandel. Dies wurde durch die extreme Niedrigwasser-Lage in den letzten Monaten untermauert. Die zum 150-Jahre-Jubiläum verabschiedete Erklärung legt diesbezüglich ehrgeizige Ziele fest. Die ZKR wird darin beauftragt, eine Roadmap zu entwickeln, um die Emissionen von Treibhausgasen und Schadstoffen durch die Rheinschifffahrt bis 2035 um mindestens 35 Prozent zu reduzieren und bis 2050 weitgehend zu beseitigen. Diese Ziele sind sehr ambitioniert, denn Güterschiffe, die auf dem Rhein gegen die Strömung 3000 bis 4000 Tonnen Ladung transportieren, haben einen erheblichen Energiebedarf.
BAV-News Nr. 64 November 2018
