... und weitere Artikel kurz notiert.
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OBI-Vorlage im Nationalrat: Am 27. Februar hat der Nationalrat die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) verabschiedet. Er hat den Vorschlägen des Bundesrats für die Schaffung einer unabhängigen Trassenvergabestelle und die Stärkung der Passagierrechte zugestimmt. Hingegen hat die grosse Kammer in zwei Bereichen eine eigene Lösung beschlossen: Statt einer gesetzlichen Regelung für die Systemführerschaft will sie einvernehmliche Branchenlösungen unterstützen. Zudem soll für die Fahrplanerstellung neu die Trassenvergabestelle statt wie bisher SBB Infrastruktur zuständig sein. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Nationale Fernbusse: Im Gegensatz zu seiner Verkehrskommission hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen über die OBI-Vorlage das Anliegen abgelehnt, für die Zulassung von Fernbussen höhere Hürden zu schaffen. Die Verkehrskommission wollte sie nur dann zulassen, wenn sie im Fernverkehr keine wesentliche und im regionalen Personenverkehr höchstens eine minimale Konkurrenz darstellen. Der Rat sprach sich mit 122:69 Stimmen gegen die Einschränkungen aus.
Konzession für "Domo Swiss Express": Am 19. Februar hat das BAV dem Unternehmen "Domo Swiss Express AG" die Konzession für drei nationale Fernbus-Linien erteilt. Das Unternehmen hat alle notwendigen Bestätigungen und Nachweise zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erbracht. Die Konzession ist bis Ende 2020 gültig. Sie legt die Halteorte sowie die im Rahmen des Fahrplanverfahrens maximal definierbare Anzahl der täglichen Fahrten fest.
Open data: Das BAV stellt die stark nachgefragten Daten zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (öV) sowie weitere Geodaten dauerhaft gebührenfrei als "Open Data" bereit. Es macht damit einen weiteren Schritt bei der Umsetzung der "Open Government Data"-Strategie des Bundesrats. Zudem stehen die Haltestellen-Daten neu in verfeinerter Form, als sogenannte Linked Data, zur Verfügung. Dies ermöglicht es privaten Unternehmen, die Daten gezielter für neue Angebote einzusetzen.
Verwaltungsstrafverfahren: Am 27. Februar hat der Bundesrat auf Antrag des UVEK beschlossen, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) führen zu lassen. Dabei geht es darum, die durch das Bundesamt für Verkehr festgestellten Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die PostAuto Schweiz AG strafrechtlich zu prüfen und zu beurteilen.
Verpflichtungskredit im Regionalverkehr: Die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr werden für die Periode 2018 - 2021 erstmals in Form eines Verpflichtungskredits bereitgestellt. Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung per 1. März 2018 in Kraft gesetzt.
BAV-News Nr. 58 März 2018
