Am 11. Juni 2018 haben der Bundesrat, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie die Post Berichte und Massnahmen zum "Fall Postauto" präsentiert. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) nimmt Stellung zu den wichtigsten Punkten, welche das BAV betreffen.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 12. Juni 2018 die Konzessions-verfügung für den Betrieb des Eisenbahn-Fernverkehrs ab Ende 2019 erlassen. Der grösste Teil der Linien und das ganze Intercity-Netz gehen an die SBB. Die BLS erhält die Konzession für zwei Interregio-Linien. Aufgrund der Anhörung der betroffenen Kreise hat das BAV den Deckungsbeitrag für die Fernverkehrsnetze der SBB tiefer festgelegt als zunächst geplant. Die künftigen Gewinne der SBB werden dadurch weniger stark geschmälert. Das BAV kommt damit der SBB und dem Preisüberwacher entgegen. Dank dem Mehrbahnenmodell in moderater Ausprägung profitieren die Passagiere von zusätzlichen Angeboten. Die Steuerzahlenden werden um 75 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
Der Güterverkehr mit der Bahn ist insgesamt sehr sicher. Dennoch gibt es immer wieder typische Fehler und Mängel, die im Extremfall zu Unfällen führen können. Alle beteiligten Akteure - Eisenbahnverkehrsunternehmen, Wagenhalter, Verlader, Operateure des kombinierten Verkehrs, Anschlussgleisbesitzer - sind gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1988, lehnten Volk und Stände an der Urne die Vorlage für eine koordinierte Verkehrspolitik (KVP) mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab. Die KVP scheiterte, weil sie Eingriffe vorsah, welche bei den Strassenverkehrsteilnehmern Ängste hervorriefen, und weil sie alles auf einmal und für möglichst lange Zeit regeln wollte. Die direkte Demokratie lebt indes davon, dass die Interessen in einem klaren Rahmen abgewogen werden und die Politik immer wieder neu ausgerichtet und angepasst werden kann. Ein solches Vorgehen führte nach dem Nein zur KVP zu einer ganzheitlichen, zwischen Schiene und Strasse abgestimmten Verkehrspolitik. Auch verschiedene Elemente der KVP wurden dabei aufgenommen.
BAV-News ist der elektronische Newsletter des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Er erscheint 10 bis 12 Mal im Jahr. Diese kostenlose Publikation informiert die Abonnenten über aktuelle Themen rund um die Aufgaben und Zuständigkeiten des BAV.
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