... und weitere Artikel kurz notiert.
Ständerat unterstützt OBI-Vorlage: Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) behandeln und nicht an den Bundesrat zurückweisen. Die kleine Kammer entschied am 15. Juni, dass die Vorlage im Rahmen der parlamentarischen Beratung weiter verbessert werden kann. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Im Parlament umstritten sind v.a. die Themen Systemführerschaft und SBB Cargo sowie die Eingliederung der Passagierrechts-Ausweitung in die OBI-Vorlage.
Vorstösse: In der Sommersession vom 29. Mai bis am 16. Juni hat das Parlament eine Reihe von Vorstössen im Bereich des öffentlichen Verkehrs behandelt. Nach dem Willen des Ständerats soll der Bundesrat beim nächsten Ausbauschritt 2030/35 Investitionen im Umfang von 12 Milliarden Franken vorsehen. Projekte, die darin nicht Platz haben, sollen unter bestimmten Bedingungen zur Vorfinanzierung freigegeben werden. Zusätzlich bestellte der Ständerat beim Bundesrat einen Masterplan mit einer langfristigen Vision für das Eisenbahnnetz. Ziel sind höhere Geschwindigkeiten und mehr Kapazitäten. Auch mit "visionären Ideen" wie Swissmetro oder einem Hochgeschwindigkeitsnetz soll sich der Bundesrat im Anschluss an den Ausbauschritt 2030/35 auseinandersetzen.
Fernbus-Gesuch in der Anhörung: Das BAV hat am 22. Juni 2017 die Anhörung zu den Konzessionsgesuchen der Firma Domo-Reisen für drei inländische Fernbuslinien gestartet. Diese dauert bis zum 21. August 2017. Das Vorgehen ist Teil des Konzessionsverfahrens. Es wurden rund 90 Adressaten – betroffenen Kantone, Transportunternehmen, Verband öffentlicher Verkehr und Bundesämter - angeschrieben, die dazu Stellung nehmen können. Nach dem Ablauf der Frist wird die Anhörung ausgewertet. Anschliessend obliegt es dem BAV zu entscheiden, ob die drei Konzessionen erteilt werden.
Fall Crossrail abgeschrieben: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren zur Frage, ob die Löhne der Crossrail AG für italienische Lokführer mit Dienstort Schweiz branchenüblich sind, eingestellt. Es gab damit einem Antrag des BAV statt. Weil Crossrail am Standort Brig keine italienischen Lokführer mehr für den grenzüberschreitenden Verkehr beschäftigt, erübrigt sich die Klärung der Frage.
Weitere Fortschritte bei Lärmbekämpfung: Das BAV hat den Monitoring-Jahresbericht 2016 zur Lärmentwicklung bei der Eisenbahn publiziert. Dieser zeigt, dass die Emissionswerte 2016 bei allen sechs Messstationen unter den Emissionen lagen, die im Rahmen des Programms zur Lärmsanierung festgelegt wurden. Der Bericht bestätigt, dass weitere Massnahmen primär beim Güterverkehr ansetzen müssen.
Ausbau des Bahnhofs Bern: Der Ausbau des Bahnhofs Bern - des zweitgrössten Bahnhofs der Schweiz - haben begonnen. Als erstes wird der Bau des neuen RBS-Tiefbahnhofs in Angriff genommen. Ab November 2017 baut die SBB eine neue Personenunterführung mit zwei neuen Zugängen. Die Bauarbeiten dauern bis Ende 2025.
BAV-News Nr. 52 Juli 2017
