...und weitere Artikel kurz notiert.
Bundeskredit für den Regionalverkehr: Der Bund will in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 3,97 Milliarden Franken für S-Bahn-Angebote, Regionalzüge, regionale Buslinien und die weiteren Angebote des regionalen Personenverkehrs (RPV) einsetzen. Der Bundesrat hat am 13. April den entsprechenden Verpflichtungskredit in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis Mitte Juli. Mit dem vorgeschlagenen Betrag ist der Bund bereit, das Angebot im RPV für die Jahre 2018-2021 mit zusätzlich 160 Millionen Franken gegenüber dem Jahr 2017 zu unterstützen. Das macht eine durchschnittliche Erhöhung der Bundesmittel von 2 Prozent pro Jahr aus.
Gottardo – Armeeeinsatz: Der Bundesrat hat am 20. April den subsidiären Einsatz der Armee an der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Juni 2016 genehmigt. Zur Gewährleistung der Sicherheit werden die Kantonspolizeien Uri und Tessin von anderen kantonalen Polizeikräften unterstützt werden. Diese zivilen Kräfte reichen jedoch nicht aus. Sie werden daher im Rahmen eines Assistenzdienstes von maximal 2‘000 Armeeangehörigen unterstützt. Zudem wird der Bundesrat die Benützung des Luftraumes über den Kantonen Uri und Tessin für die Zivilluftfahrt einschränken.
Sicherheitsbericht 2015: Im vergangenen Jahr gab es im öffentlichen Verkehr in der Schweiz 183 Unfälle. Das ist der tiefste Stand der letzten fünf Jahre. Die Anzahl Schwerverletzten sank auf 124, und die Zahl der tödlich Verunfallten blieb mit 32 auf tiefem Niveau stabil. Bei den Todesopfern handelt es sich in den meisten Fällen um Personen, die unbefugt Gleisanlagen betraten, sowie um unaufmerksame Passanten und Autofahrer. Insgesamt bestätigte sich der langfristige Trend, wonach die Sicherheit im öV in der Schweiz auf ein sehr hohes Niveau gestiegen ist. Das BAV hat den Sicherheitsbericht 2015 am 19. April veröffentlicht.
Mindestangebot mit Niederflur-Einstiegen: Das BAV treibt die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im öffentlichen Verkehr weiter voran. Auf den 1. Juli setzt es eine Richtlinie zum Eisenbahn-Fernverkehr in Kraft. Diese schreibt vor, dass spätestens ab 2024 mindestens ein Zug pro Stunde und Richtung Niederflur-Einstiege aufweisen muss. Gleichzeitig treten Vorschriften in Kraft, gemäss denen für Rollmaterial und Kundeninformationssysteme an Bahnhöfen die europäischen Vorschriften zur hindernisfreien Gestaltung anzuwenden sind.
Spatenstich Wylerfeld : Am 15. April haben die SBB, die BLS, das BAV, der Kanton und die Stadt Bern den Spatenstich für die Entflechtung Wylerfeld, in Bern gefeiert. Mit dem 270-Millionen-Franken-Projekt wird das bahnbetriebliche Nadelöhr im Osten der Stadt Bern behoben. Kernelement ist ein 800 Meter langer Tunnel vom Hauptbahnhof Bern Richtung Thun. Anpassungen im Bahnhof Bern Wankdorf sind ebenfalls geplant. Mit dem Ausbau können die Verbindungen im Regional- und Fernverkehr verbessert werden. Die Inbetriebnahme ist 2022 vorgesehen.
Ausbau der Simplon-Linie: Am 26. April ist der modernisierte und erweiterte Eisenbahntunnel von St-Maurice eingeweiht worden. Das BAV wurde durch den stellvertretenden Direktor Pierre-André Meyrat vertreten. Der Ausbau des St-Maurice-Tunnels stellt eine wichtige Etappe dar, damit künftig zweistöckige Züge auf der Simplon-Linie bis nach Brig fahren können. Der Burier- und der Raspille-Tunnel werden ebenfalls noch angepasst. Die Bauarbeiten am Raspille-Tunnel wurden Ende April gestartet.
Bericht 2015 der NEAT-Aufsichtsdelegation: Am 29. April hat die NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 publiziert. Sie beurteilt den Projektverlauf sowie die Entwicklung der Kosten- und Terminprognosen insgesamt positiv. Die prognostizierten Kosten für die NEAT sind per Ende 2015 das dritte Mal in Folge gesunken. Die reinen Projektkosten werden derzeit auf insgesamt 17,9 Milliarden Franken veranschlagt, 300 Millionen weniger als im 2014 und 785 Millionen weniger als im 2012. Auch die Kostenschätzung inkl. Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer fällt mit 23 Milliarden Franken rund 500 Millionen Franken geringer als bisher prognostiziert aus.
Arbeitszeit im öffentlichen Verkehr: Die Verkehrskommission des Ständerats hat sich bei der Revision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (AZG) der Linie des Nationalrats angeschlossen. Am 15. April beschloss sie, dass der Anwendungsbereich des AZG nicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Drittfirmen ausgeweitet werden soll.
Strassenfonds in Kommission bestritten: Am 2. Mai hat sich die Mehrheit der Verkehrskommission des Nationalrats gegen das Gesetz für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ausgesprochen. Das kommt einem Antrag ans Plenum auf Nichteintreten gleich. Das Dossier ist im Nationalrat für den 2. Juni traktandiert, drei Tage vor der Abstimmung über die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Der Ständerat hatte die Vorlage in der Frühlingssession gutgeheissen.
BAV-News Nr. 41 Mai 2016
