Verlagerung, Ausstellung im Verkehrshaus, Berichte...

...und weitere Artikel kurz notiert.

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Verlagerung: Der Marktanteil der Eisenbahn im alpenquerenden Güterverkehr ist 2015 erneut gestiegen. Mit 69 Prozent wurde der höchste Wert seit 2001 erreicht, als mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der schrittweisen Erhöhung der Gewichts-Limite auf 40-Tonnen neue Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Die Anzahl Fahrten schwerer Güterfahrzeuge ging im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf 1,010 Millionen zurück. Die Zahl der Fahrten sank damit auf das Niveau vor 20 Jahren. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 17. März 2016 den Bericht mit den Kennzahlen 2015 zum alpenquerenden Güterverkehr veröffentlicht.

Gotthard-Basistunnel im Verkehrshaus: Der Gotthard-Basistunnel (GBT), der am 1. Juni 2016 feierlich eröffnet wird, steht im Zentrum der neuen Sonderausstellung „NEAT – Tor zum Süden“ im Verkehrshaus Luzern. Der Anlass wurde am 23. März von Bundesrätin Doris Leuthard eröffnet und findet bis dem 23. Oktober statt. Dabei ist auch das Tunnel-Exponat, das beim Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 zu sehen war. Dieser Tunnel selbst ist nicht begehbar, aber vermittelt statische und interaktive Informationselemente über das Jahrhundertbauwerk.

Standberichte 2015 Grossprojekte: Die Grossprojekte zum Ausbau der Eisenbahn sind grösstenteils auf Kurs. Dies geht aus den Standberichten 2015 hervor, welche das BAV am 5. April veröffentlicht hat. Bei der NEAT schritt die Vorbereitung zur Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels plangemäss voran. Bei der Lärmsanierung wurde mit dem Abschluss des ersten Sanierungsprogramms ein Meilenstein erreicht (siehe Beitrag in der RubrikFokus). Das Ausbauprogramm ZEB und die Realisierung des 4-Meter-Korridors verlaufen wie geplant und im Kostenrahmen. Beim Ausbauschritt 2025 wurden die ersten planerischen Arbeiten aufgenommen. Hier ist absehbar, dass nicht alle Projekte wie vorgesehen bis 2025 umgesetzt werden können.

7. ZEB-Paket: Der Bundesrat hat am 6. April im Rahmen des Bahnausbauprogramms „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die siebte Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit wird eine weitere Tranche von Infrastrukturmassnahmen für die Umsetzung freigegeben. Das Paket betrifft sechs Projekte in der Westschweiz im Umfang von insgesamt 235 Millionen Franken. Grösstes Einzelprojekt ist der Bau einer Überwerfung zwischen Lausanne und Renens.

Abstimmung über Service public: Am 5. April 2016 hat UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard die bundesrätliche Position gegen die Volksinitiative „Pro Service public“ erläutert. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie den Spielraum für Post, SBB und Swisscom einschränken und den Service public damit schwächen würden. National- und Ständerat lehnten die Initiative ohne Gegenstimme ab. Die Volksabstimmung findet am 5. Juni 2016 statt.

Neuer Strassenfonds: Der Ständerat hat am 15. März dem neuen Fonds für die Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfinanzierung (NAF) zugestimmt, mit einigen Anpassungen gegenüber der Vorlage des Bundesrates. Der Kleine Kammer ist dafür, dass der NAF in einem ersten Schritt 55% und in einem zweiten Schritt 60% der Mineralölsteuer bekommt. Er hat zudem eine Erhöhung des Benzinpreises um 4 statt 6 Rappen pro Liter beschlossen. Die Angelegenheit geht in den Nationalrat, voraussichtlich in der Herbst-Session.

Abstimmung um die Verkehrsfinanzierung: Im Zentrum der Debatte des Ständerates zum NAF stand die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung", die am 5. Juni in die Abstimmung kommt. Im Namen des Bundesrates hat der Finanzminister Ueli Maurer am 22. März erläutert, dass sich eine Annahme dieser Initiative negativ auf die Bundesmittel und damit auf andere Ausgabengebiete auswirken würde. Laut der Regierung ist die Initiative unverhältnismässig und würde bedeutende Sparmassnahmen in der Armee, der Bildung und der Landwirtschaft mit sich bringen.

BAV-News Nr. 40 April 2016

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