Zielvereinbarungen

Gestützt auf das Personenbeförderungsgesetz (PBG) und die Verordnung über die Abgeltungen des regionalen Personenverkehrs (ARPV) können Bund und Kantone in mehrjährigen Zielvereinbarungen mittel- oder langfristige finanzielle und/oder qualitative Ziele mit Transportunternehmen vereinbaren. Diese beziehen sich auf eine oder mehrere Linien eines Transportunternehmens, idealerweise auf ein in einem bestimmten Marktgebiet liegendes Linienbündel. Mit der Zielvereinbarung wird die Steuerung verstärkt, denn sie bildet einen geführten Weg zwischen den strategischen (langfristigen) Zielen und den Angebotsvereinbarungen.

Ausgehend von der Problemstellung sollte eine Zielvereinbarung die Rahmenbedingungen sowie die involvierten Partner definieren. Die Ziele und der Zeitplan sind präzise zu beschreiben, wie auch die Indikatoren zur Feststellung und Messung der Zielerreichung und der tolerierten Abweichung. Zwischenziele (Meilensteine) werden in einem zeitlichen Ablauf festgehalten. Das Controlling (Prozess der Überprüfung der Zielerreichung) wird eingerichtet und ein Vorgehen bei Abweichungen, korrigierende Massnahmen und allfällige Anpassung des Zieles (Zielüberprüfung) bestimmt. Nach Ablauf der Zielvereinbarung folgt ein Fazit: Sind die Ziele erreicht? Wenn nein, welches sind die Konsequenzen? (Keine weiteren Massnahmen; Durchführung einer Ausschreibung; Erstellen einer neuen Zielvereinbarung; usw.).

Eine Zielvereinbarung kann zur Beeinflussung der Quantität (insbesondere Angebotsmenge), der Qualität oder der Verbesserung der Effizienz und der Kostenstruktur abgeschlossen werden. Sie kann jedoch auch die Beibehaltung des Status Quo als Ziel festlegen (z.B. Abgeltungshöhe wird mittelfristig beibehalten). Der Lead hat analog zum Bestellverfahren in der Regel der federführenden Kanton. Grundsätzlich soll dieser - gemeinsam mit dem Bund - eine Zielvereinbarung mit den TU abschliessen können. Es gilt eine Informationspflicht an alle Besteller, welche die Linien mitfinanzieren. Über Form und Inhalt entscheiden die Kantone in Absprache mit dem BAV. Eine möglichst grosse Transparenz, auch im Sinne der gemeinsamen Wissensgenerierung ist erwünscht. Die Zielvereinbarung ersetzt die Angebotsvereinbarungen mit den detaillierten Zahlungsverpflichtungen der Besteller nicht. Es ist anzustreben, dass alle an einem Angebot beteiligten Besteller eine Zielvereinbarung unterzeichnen. Der Bund unterschreibt, sofern eine Linie des abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehrs (RPV) betroffen ist.

In jedem Fall sind alle Mitbesteller (Bund, Kantone, für Linien des Ortsverkehrs allenfalls auch Städte / Gemeinden) bereits vor Abschluss einer Zielvereinbarung offen und transparent zu informieren. Sie haben das grundsätzliche Einverständnis abzugeben. Die erzielten Effekte betreffen alle gleichermassen, nicht nur die Unterzeichner der Zielvereinbarung. Grundsätzlich sind  Zielvereinbarungen, welche den RPV betreffen, nur gültig zustande gekommen, wenn sie auch vom Bund mitunterzeichnet sind. Die Linienbündel der Zielvereinbarung können sowohl RPV- als auch Ortsverkehrslinien enthalten. Unter den RPV-Linien gibt es auch solche, die die Kriterien bezüglich Mitfinanzierung durch den Bund nicht erfüllen (wegen Nachfrage, Kostendeckungsgrad, Mehrfachbedienung, usw.). Bei Ortsverkehrslinien ist es möglich, dass auch Gemeinden Vertragspartner sind.

In der Zielvereinbarung soll aber jeweils die Abgeltung nach Artikel 28 Absatz 1 PBG (durch Bund und Kantone gemeinsam finanziert) und nach Artikel 28 Absatz 4 PBG (Finanzierung ohne Bundesbeteiligung) separat ausgewiesen werden. Die Zielwerte bezüglich Kosten, Erlöse und Abgeltung sind auch getrennt zu behandeln.

Da grundsätzlich das 2-jährige Bestellverfahren (für eine Fahrplanperiode) vorgeschrieben ist, beträgt die Laufzeit im Normalfall 4, 6, 8 oder 10 Jahre. Idealerweise dürfte sie bei 4 bis 6 Jahren sein. Für längere Laufzeiten ist in der Halbzeit eine Anpassungsmöglichkeit bzw. ein Anpassungszwang vorzusehen. Die Dauer ist abhängig vom Ablauf der Personenbeförderungskonzession, von kantonalen Ausschreibungsplanungen oder vom Umsetzungszeitpunkt von Infrastrukturmassnahmen. Primär muss auch der Grund (Ziel und Zweck) bei der Festlegung der Laufzeit berücksichtigt werden.

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