Bundesbürgschaft

buergschaft

Benötigt ein Transportunternehmen (TU) zwecks Finanzierung neuer oder Refinanzierung bestehender Betriebsmittel Fremdkapital, so kann es beim Bund eine Solidarbürgschaft beantragen. Dies gilt einzig für Betriebsmittel, die im regionalen Personenverkehr (RPV) eingesetzt werden und von Bund und Kantonen genehmigt wurden (vgl. Beschaffung von Betriebsmitteln im RPV). Sollte ein Transportunternehmen nicht mehr in der Lage sein, seinen Zins- oder Amortisationszahlungen gegenüber dem Kapitalgeber nachzukommen, kann letzterer die Zahlung vom Bund an Stelle des Transportunternehmens verlangen.

Seit Mitte 2001 können Transportunternehmen (TU) bei der Beschaffung von Betriebsmitteln im RPV nicht mehr auf zinslose Darlehen der öffentlichen Hand zurückgreifen, sondern müssen die erforderlichen Mittel selbst aufbringen resp. auf dem Finanzmarkt beschaffen. Die mit der Aufnahme von Fremdkapital verbundenen Kosten fallen über das Bestellverfahren wieder auf Bund und Kantone (Besteller) zurück.

Angesichts des stetig steigenden Investitionsbedarfs wurden per Anfang 2011 die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der Bund für die TU gegenüber dessen Gläubigern verbürgen kann. Dank einer solchen Solidarbürgschaft haben die Kapitalgeber die Gewissheit, dass die vertraglich vereinbarten Amortisationsanteile und die anfallenden Schuldzinsen rechtzeitig bezahlt werden. Im Gegenzug profitieren die TU resp. die Besteller von günstigeren Zinskonditionen. Zur Deckung solcher allfälligen Zahlungsverpflichtungen, hat das Parlament im Jahr 2010 für die Dauer von zehn Jahren ein Rahmenkredit von 11 Milliarden Franken bewilligt (vgl. Bundesbeschluss über einen Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln im öffentlichen Verkehr).

Bundesbürgschaften werden für die Finanzierung von Investitionen gewährt, die abgeltungsberechtigten Leistungen dienen und deren Folgekosten nach Art. 19 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehr (ARPV)  in die Planrechnung einer Offerte aufgenommen werden dürfen. Es  muss sich dabei um Betriebsmittel handeln, die neu beschafft werden, oder um solche, die seit dem Wegfall der zinslosen Darlehen der öffentlichen Hand im Jahr 2001 beschafft wurden. Das BAV regelt die Form und die Bedingungen der Solidarbürgschaft und stellt diese im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus (vgl. Art. 31 des Personenbeförderungsgesetzes, PBG).

https://www.bav.admin.ch/content/bav/de/home/das-bav/aufgaben-des-amtes/finanzierung/finanzierung-verkehr/personenverkehr/rpv-mit-erschliessungsfunktion/bundesbuergschaft.html