Betriebsmittelbeschaffung

Möchte ein Transportunternehmen (TU) Betriebsmittel für den regionalen Personenverkehr (RPV) beschaffen, sei es um alte Betriebsmittel zu ersetzen oder das Angebot auszubauen, so kann es die daraus resultierenden Folgekosten in der Regel in seinen Angebotsofferten geltend machen. Hierzu benötigt es vorab eine Genehmigung nach Art. 19 der Verordnung über die Abgeltungen des regionalen Personenverkehrs (ARPV) durch den Bund und die beteiligten Kantone.

Unter Betriebsmittel versteht man Rollmaterial, Fahrzeuge, Depots, Werkstätten, Billettautomaten usw., die ein Transportunternehmen zur Erbringung seiner Transportleistung benötigt. Bahnhöfe, Geleise und die dazu gehörenden technischen Anlagen gehören hingegen zum Bereich Infrastruktur.

Beschafft ein Transportunternehmen neue Betriebsmittel, sei es, weil die Bestehenden am Ende ihrer technischen Lebensdauer angelangt sind oder aufgrund eines Angebotsausbaus, entstehen Folgekosten. Diese setzen sich grösstenteils aus Zinsen und Abschreibungen zusammen. Damit diese Folgekosten als abgeltungsberechtigte Kosten in die zukünftigen Offerten aufgenommen werden können, müssen die Besteller (Bund und alle beteiligten Kantone) der Investition gemäss Art. 19 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehr (ARPV) vorgängig zugestimmt haben. Steht diese Zustimmung aus, sind die Besteller nicht verpflichtet, die entsprechenden Kosten in den Offerten zu akzeptieren.

Verliert ein Transportunternehmen eine Ausschreibung, so kann es verlangen, dass die für die betroffenen Linien beschafften und nach Artikel 19 ARPV genehmigten Betriebsmittel auf das neu beauftragte Transportunternehmen übertragen werden (vgl. Art. 28 Abs. 1 ARPV). Dadurch erhalten die Transportunternehmen eine gewisse Investitionssicherheit.

Die Finanzierung der Betriebsmittel erfolgt je nach Situation mittels Eigen- und/oder Fremdkapital. Damit alle Transportunternehmen Fremdkapital auf dem Markt zu günstigen Konditionen aufnehmen können, werden sie vom Bund jeweils mit einer Solidarbürgschaft unterstützt.

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