Bestellverfahren

Die Angebote des regionalen Personenverkehrs (RPV) werden gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt und finanziert. Bund und Kantone schliessen mit den Transportunternehmen (TU) jeweils für eine Fahrplanperiode eine Angebotsvereinbarung ab, welche das Angebot (Fahrplan) sowie die Abgeltungen regelt. Das Verfahren bis zum Abschluss einer Angebotsvereinbarung nennt sich Bestellverfahren.

Die allermeisten Linien des regionalen Personenverkehrs (RPV) sind nicht kostendeckend. Damit diese Linien von den Transportunternehmen (TU) trotzdem angeboten werden, subventionieren Bund und Kantone rund 1'400 Linien des RPV von rund 120 TU mit jährlich rund 2.0 Milliarden Franken. Das Verfahren zur Festlegung der Abgeltungen pro Linie nennt sich Bestellverfahren.

Die Abgeltung des RPV ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Der Bund beteiligt sich schweizweit mit rund 50 % an den gesamten ungedeckten Kosten.

  • Das Bestellverfahren wird jeweils für eine Fahrplanperiode durchgeführt (entspricht zwei Fahrplanjahren, aktuell 2018/2019). Der Ablauf des Bestellverfahrens ist wie folgt:
  • Bund und Kantone (Besteller) geben den TU Vorgaben zum gewünschten Angebot (Fahrplan) sowie zu den zur Verfügung stehenden Mittel (für 2018/2019 Ende 2016).
  • Aufgrund dieser Vorgaben erstellen die TU Offerten pro Linie. In den Offerten werden die geplanten Kosten sowie die erwarteten Erlöse aus dem Verkauf von Fahrausweisen ausgewiesen. Das verbleibende Defizit sind die so genannten "geplanten ungedeckten Kosten" welche gemäss Artikel 28 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) von den Bestellern abgegolten werden. (Offerteingabe für 2018/2019: Ende April 2017).
  • Besteller und TU verhandeln die Offerten sowie das Fahrplanangebot. Beim Angebot können sich Änderungen aufgrund des Fahrplanverfahrens ergeben.
  • Nach der Bereinigung der Offerten schliessen die Besteller mit den Transportunternehmen Angebotsvereinbarungen ab. In den Angebotsvereinbarungen werden das Angebot sowie die Abgeltungen und deren Aufteilungen auf Bund und Kantone geregelt. Bei kantonsgrenzüberschreitenden Linien beteiligen sich die Kantone anteilsmässig.
  • Nach dem Fahrplanwechsel erbringen die TU die offerierte Leistung.
     

Im Rahmen der jährlichen Rechnungsgenehmigung wird die ordnungsgemässe Verwendung der Abgeltungen überprüft.

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