Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr der Schweiz

In der Schweiz gibt es über 1000 Buslinien des regionalen Personenverkehrs (RPV). Dieser wird von Bund und Kantonen gemeinsam bestellt. Seit 1996 wurden verschiedene Busverkehrsangebote öffentlich ausgeschrieben. Auf diese Weise wurden die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Seit dem 1. Juli 2013 ist die Durchführung von Ausschreibungen für derartige Angebote gesetzlich verankert und unter bestimmten Voraussetzungen obligatorisch. Für RPV-Angebote im Schienenpersonenverkehr bleibt ein solches Verfahren in jedem Fall freiwillig.

Das Ausschreibungsverfahren wurde im Rahmen der Bahnreform 2.2 im März 2012 vom Parlament angenommen. Am 29. Mai 2013 hiess der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) gut. Darin werden insbesondere die Bedingungen und Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens präzisiert. Eine Ausschreibung ist grundsätzlich vorgesehen, wenn:

a) Im Busbereich ein neues Verkehrsangebot des RPV eingeführt werden soll und dafür eine Konzession erteilt werden muss; oder wenn

b) Die Konzession einer bestehenden Linie erneuert werden muss und der Kanton in seiner Planung eine Ausschreibung dafür vorgesehen hat; oder wenn 

c) Während der Konzessionsdauer ein Transportunternehmen (TU) die ihm verliehenen Rechte nicht oder nur teilweise ausübt, seine aus Gesetz oder Konzession auferlegten Pflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt, oder eine Zielvereinbarung oder eine Vergabevereinbarung nicht einhält. In der Ziel- oder Vergabevereinbarung muss jedoch die Ausschreibung als Sanktion explizit aufgeführt sein, ansonsten besteht keine Ausschreibungspflicht.

Ausserdem ist im Fall a eine Ausschreibung nur dann obligatorisch, wenn die geschätzte jährliche Abgeltung für das betroffene neue Verkehrsangebot gesamthaft 230 000 Franken übersteigt. Bei der Erneuerung der Konzession - Fall b - liegt der Schwellenwert bei 500 000 Franken. Diese finanziellen Untergrenzen tragen dazu bei, dass unverhältnismässige Kosten und Bürokratie vermieden werden können.

Eine weitere Ausnahme von der Ausschreibungspflicht besteht, wenn ein neues Verkehrsangebot Bestandteil eines regionalen Netzes wird. Wenn in einer Region nur ein Transportunternehmen mehrere miteinander verknüpfte Buslinien betreibt, ergeben sich durch das Einfügen des neuen Verkehrsangebots in das bestehende Netz betriebliche Synergien. Für ein neues Unternehmen ist es schwierig und kostspielig, in einen Markt einzutreten, der bereits von einem anderen Unternehmen dominiert wird. In einer solchen Situation wäre eine Ausschreibung einer neuen Linie sowohl für die Besteller als auch das interessierte Unternehmen wenig sinnvoll.

Neue Instrumente

Mit der Vergabevereinbarung und der Ausschreibungsplanung wurde auf Bundesstufe zudem zwei neue Instrumente eingeführt. Die Vergabevereinbarung regelt die langfristige Zusammenarbeit zwischen dem Transportunternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, und den Bestellern. Dabei werden relevante Informationen aus den Ausschreibungsunterlagen sowie aus der Ausschreibungsofferte des TU in die Vereinbarung übernommen. Diese bildet die Grundlage für die Erstellung der Offerten im Rahmen des zweijährigen Bestellverfahrens. Da die Vergabevereinbarung bereits viele Details regelt, kann das Bestellverfahren relativ schlank gehalten werden. Das betroffene Unternehmen darf die Buslinie während der Gültigkeitsdauer der Vergabevereinbarung (in der Regel 10 Jahre ) betreiben und erhält dafür Abgeltungen.

Die einzelnen Kantone erstellen eine rollende Planung für die Ausschreibung von bestehenden Linien, die sie jeweils nach Ablauf der Konzession neu ausschreiben möchten. Die Ausschreibungsplanung muss durch den Bund und bei einem überkantonalen Angebot von den betroffenen Kantonen genehmigt werden. Das BAV sorgt für eine vereinheitlichte Planung der kantonalen Ausschreibungen und für die Koordination zwischen den Kantonen. Weiter veröffentlicht es auf seiner Homepage eine gesamtschweizerische Ausschreibungsplanung.

Harmonisierung und Transparenz

Mit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen per 1. Juli 2013 wurden die Ausschreibungen klarer, transparenter und effizienter geregelt. Das Verfahren wurde vereinheitlicht. Es beruht in der ganzen Schweiz auf den gleichen Kriterien, so dass auch die Rechtssicherheit gestärkt wurde. Bis zur Bahnreform 2.2 waren die Ausschreibungen je nach Kanton sowohl bezüglich der Form wie der Häufigkeit unterschiedlich geregelt.

Als Alternative dürften einige Kantone den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den bisher beauftragten Transportunternehmen bevorzugen. Neben finanziellen und/oder qualitativen Zielen werden in der Zielvereinbarung Massnahmen für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden, festgelegt. Für den Bund sind sowohl Ausschreibungen wie Zielvereinbarungen ein gangbarer Weg. Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten im RPV und der knappen finanziellen Ressourcen der Besteller werden beide Instrumente in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Bei Ausschreibungen auf der Schiene bleiben Bundesrat und Parlament sehr skeptisch. Die bisher einzige Ausschreibung in diesem Bereich führte namentlich aufgrund der Komplexität des Bahnsystems zu einem wenig überzeugenden Ergebnis und wurde letztendlich abgebrochen. Ausschreibungen im regionalen Schienenpersonenverkehr bleiben deshalb freiwillig. Für vom Bund abgegoltene Angebote im Seilbahn- oder Schiffsverkehr werden keine Ausschreibung durchgeführt.

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